Archiv
BDI-Chef: Regierung und Opposition fehlt schlüssige Strategie

Weder Bundesregierung noch Opposition verfügen nach Ansicht von Industriepräsident Michael Rogowski derzeit über eine schlüssige Zukunftsstrategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Die Politik ist zu wenig konzeptionell und arbeitet zu wenig mit Visionen und Strategien“.

dpa BERLIN. Weder Bundesregierung noch Opposition verfügen nach Ansicht von Industriepräsident Michael Rogowski derzeit über eine schlüssige Zukunftsstrategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Die Politik ist zu wenig konzeptionell und arbeitet zu wenig mit Visionen und Strategien".

Das kritisierte der am Jahresende ausscheidende Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in einem dpa-Gespräch. Die "Agenda 2010" sei ein großer und wichtiger Schritt, erfülle aber nicht den Anspruch, den sie erhebe: "Das ist kein Programm 2010, das war ein Programm 2003/2 004."

Die Reformbemühungen drohten ins Stocken zu geraten. Es sei auch nicht zu erkennen, wo die Reformschritte hinführen sollten. Auf allen wichtigen Gebieten sei bislang nur ein Drittel oder maximal die Hälfte des Reformbedarfes absolviert, warnte Rogowski. Deutschland brauche eine Innovationsoffensive, die mit Inhalt gefüllt sei, und eine Bildungsreform mit mehr Autonomie für Bildungseinrichtungen.

Notwendig seien auch weitere Änderungen am Arbeitsmarkt, die Forcierung eines Niedriglohnsektors und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Handlungsbedarf gebe es zudem bei allen Sozialversicherungssystemen sowie der Unternehmensmitbestimmung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei gut beraten, dass er sich inzwischen zu Reformen bekenne und auch Reformen durchsetze. "Das kommt beim Bürger besser an, als wenn nur laviert wird." CDU und CSU hätten derzeit ein innerparteiliches Kommunikationsproblem. "Die Menschen goutieren nicht das öffentliche Hick-Hack, das sie in der Union erleben." Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe zwar das für Regierungsarbeit notwendige Führungstalent. "Die große Frage ist, ob sie auch die Unterstützung erfährt, dieses Führungstalent entfalten zu können."

Mit Blick auf die Zukunft sieht der BDI-Chef durchaus die Chance, dass Deutschland bis 2014 beim Wirtschaftswachstum wieder Raten von über drei bis vier Prozent erreichen und dadurch die Arbeitslosigkeit halbiert werden könne. "Dazu gehöre auch, dass wir in Deutschland wieder mehr und wesentlich flexibler arbeiten."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%