BDI erwartet auch mitbestimmungsfreie Fusionen: Interview: „Niemand fühlt sich richtig verantwortlich"

BDI erwartet auch mitbestimmungsfreie Fusionen
Interview: „Niemand fühlt sich richtig verantwortlich"

HB: Herr Rogowski, der Ruf nach mehr Professionalität und Unabhängigkeit bei der Unternehmenskontrolle wird immer lauter. Werden die deutschen Aufsichtsräte dieser Forderung gerecht?

Rogowski: Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat ist dringend reformbedürftig. Das deutsche Paritätsmodell ist ein bürokratisches Monstrum. Die Gremien sind inzwischen zu groß für eine effiziente Arbeit, niemand fühlt sich richtig verantwortlich. Die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder muss deshalb halbiert werden. Überdies kommt es im Aufsichtsrat häufig zu Interessenkonflikten. Besonders deutlich wird das, wenn Gewerkschaftsvertreter gegen das Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat sie sitzen, zum Streik aufrufen oder am Streik teilnehmen. So etwas ist unverantwortlich und unzulässig. Ich bin deshalb vehement dafür, dass die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat fällt. Sie passt nicht in unsere Wirtschaftsverfassung.

HB: Betriebsräte und externe Gewerkschafter sollen nicht mehr im Aufsichtsrat sitzen?

Rogowski: Doch, das ist durchaus möglich, aber als beratende Mitglieder. Sie sollten nicht entscheiden. Vor allem gehören sie nicht in den Personalausschuss. Vorstandsverträge und-bezüge müssen unabhängig vom Einfluss der Arbeitnehmerseite beschlossen werden. Ich sage ausdrücklich: Das ist kein Plädoyer dafür, die Vorstandsbezüge beliebig nach oben zu treiben. Aber wenn Vorstände sich in dieser Frage von den Gewerkschaften abhängig sehen, kann sich das negativ auf ihre Bereitschaft zur kritischen Auseinandersetzung auswirken.

HB: Die Interessenkonflikte sind nicht neu.

Rogowski: Aber sie widersprechen den neuen Ansprüchen an die Corporate Governance. Im Aufsichtsrat sitzen zurzeit Leute, die von dem Unternehmen abhängig sind und die gegensätzliche Interessen vertreten sollen. Nehmen Sie die Betriebsräte. Ihre Aufgabe ist es, sich für die Arbeitnehmer einzusetzen, im Aufsichtsrat dagegen müssen sie plötzlich die wirtschaftliche Substanz des Unternehmens im Auge haben. Auf der anderen Seite werden Sie es nicht erleben, dass die Anteilseignerseite in Anwesenheit von Gewerkschaftern ihren Vorstand mal so richtig zur Brust nimmt. Mit der Professionalisierung der Aufsichtsräte, wie sie die Cromme-Kommission fordert, ist das unvereinbar.

HB: Die Mitbestimmung bezieht Betriebsräte und Gewerkschaften ein. Werden dadurch beispielsweise schmerzhafte Sanierungsprozesse nicht leichter durchsetzbar?

Rogowski: Das mag im ein oder anderen Fall dazu beitragen, dass ein Problem einfacher gelöst werden kann. Vielfach aber werden Entscheidungen nur verbogen und verzögert. Um die Belegschaft frühzeitig zu beteiligen, braucht man keine Arbeitnehmer oder Gewerkschafter im Aufsichtsrat. Das zentrale Gremium hierfür ist der Wirtschaftsausschuss, wie ihn das Betriebsverfassungsgesetz vorschreibt. Wir dürfen die Systemfrage bei der Unternehmensmitbestimmung nicht allein nach einzelnen positiven Fällen beurteilen.

HB: Die Bundesregierung wird Ihre Kritik kaum teilen. Wie wollen Sie die Forderungen politisch durchsetzen?

Rogowski: Der Druck kommt von außen, von der EU und den USA. Wenn es diesen Druck nicht gäbe, bestünde keine Chance auf Veränderungen

.

HB: Welche externen Faktoren meinen Sie genau?

Rogowski: Die USA machen nach den Bilanzskandalen bei Enron und Worldcom großen Druck, dass die Corporate Governance verbessert wird und Unternehmenskontrolleure unabhängiger werden. Das wirkt sich auch auf deutsche Firmen aus. Deshalb muss die deutsche Mitbestimmung optimiert werden. Ein anderer wichtiger Faktor ist die neue Europa AG. Grundsätzlich kann bei ihr das Ausmaß der Mitbestimmung, das in keinem anderen Mitgliedsland so groß ist wie bei uns, ausgehandelt werden. Allerdings gibt es so viele Einschränkungen, dass man doch wieder bei der paritätischen Mitbestimmung landet, wenn der deutsche Partner an der Europa AG mehr als 25 % ausmacht. Die Konsequenz wird sein, dass es mit deutschen Partnern kaum Europa AGs geben wird. Andererseits können ausländische Europa AGs ihren Sitz in Deutschland nehmen, ohne dass sie der Mitbestimmung unterliegen. Dieser Flickenteppich erhöht den Druck zu einer einheitlichen Regelung. Denn deutsche Unternehmen werden bei Investitionen im Ausland und bei grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen benachteiligt.

HB: Gibt es Bewegung in Brüssel?

Rogowski: Bis zum Sommer will die Kommission einen überarbeiteten Vorschlag zu grenzüberschreitenden Fusionen im Rahmen der zehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie vorlegen. Wir gehen davon aus, dass mitbestimmungsfreie Fusionen dann auch in deutschen Aktiengesellschaften möglich werden könnten.

HB: Wenn die Mitbestimmung nicht verändert wird - wie reagieren die Firmen?

Rogowski: Die Unternehmen werden vermehrt eine Holding im Ausland gründen, um lautlos der Mitbestimmung zu entgehen. Ich selbst sitze im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das in Holland ansässig ist. Das hat neben der günstigeren Besteuerung der Holding mit ihrer Mitbestimmungsfreiheit zu tun. Ich möchte dagegen alles tun, damit Holdinggesellschaften ihren Sitz in Deutschland nehmen und behalten. Deshalb plädiere ich für eine Reform der Mitbestimmung.

Interview: Helmut Hauschild

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