BDI fordert drastische Reformen
Kritik an der Regierung Schröder

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, setzt wenig Hoffnungen auf die Konjunktur. Er rechnet zwar inzwischen mit 1 % Wirtschaftswachstum statt der bisher vom Verband avisierten 0,75 %. Aber auch die leicht korrigierte Prognose sei kein Grund zum Jubeln: "Es wird nicht reichen, unsere Probleme zu lösen", sagte Rogowski gestern auf der Hannover Messe.

HB/stw HANNOVER. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder auf seinem Eröffnungsrundgang erneut Optimismus verbreitete und von "unverkennbaren Anzeichen" für einen Aufschwung sprach, warnte Rogowski davor, sich auf die Konjunktur zu verlassen. Sie werde "nicht reichen, um Deutschland einen nennenswerten Wachstumsschub zu geben". Wesentliche Besserung am Arbeitsmarkt erwartet der BDI-Präsident nicht. "Der längerfristige Wachstumspfad ist zu flach und die Beschäftigungsschwelle zu hoch, um die Arbeitslosigkeit abzubauen."

Die Tarifpolitik werde ein Übriges tun. Während Schröder mit einer vernünftigen Einigung in den laufenden Verhandlungen rechnet, ist Rogowski fest vom Gegenteil überzeugt. Er rechne damit, dass die Vereinbarung die Konjunktur belasten werde. Nach seiner Meinung dürften Löhne und Gehälter nicht einmal um 2 % steigen, "aber es wird um einiges teurer werden".

Einig waren sich Rogowski und Schröder darin, dass Mitarbeiter zu früh in Rente geschickt würden. Während sich Rogowski für eine Erhöhung des Rentenalters aussprach, wäre der Kanzler schon zufrieden, wenn die bestehende Grenze von 65 Jahren in der Realität ausgeschöpft würde.

Rogowski verlangte von Schröder eine Reihe konkreter Maßnahmen, um Deutschland unabhängig vom Konjunkturverlauf konkurrenzfähiger zu machen. So dürfe sich die Bundesregierung nicht mit der bis 2005 festgeschriebenen Steuerreform zufrieden geben. Er forderte einen Zweistufenplan für die nächsten beiden Legislaturperioden mit Steuerentlastungen und einer Vereinfachung des Systems.

Deutschland sei auch dabei, seinen Vorsprung in der Infrastruktur zu verspielen, sagte Rogowski. Die Investitionsquote der öffentlichen Haushalte müsse nicht zuletzt wegen der EU-Osterweiterung von rund 10 % zum früheren Niveau von 15 % zurückkehren. Im Geldmangel sieht der Verbandschef kein Hindernis. Man müsse lediglich die richtigen Schwerpunkte setzen, ein Umbau der Sozialsysteme bringe genug Spielraum. "Mit dem Reförmchen ist kein Staat zu machen", sagte er mit Blick auf die Rentenreform.

Kritik erntete der Kanzler auch für die bisherige Europapolitik. Deutschland nehme seine Interessen in Brüssel schlecht war, sagte der BDI-Präsident. Das von Schröder angekündigte Europaministerium sei eine Möglichkeit das zu ändern. Rogowski sähe das Thema aber lieber im Wirtschaftsministerium angesiedelt, wie er sich ohnehin eine Rückkehr dieses Ministeriums zu seiner früheren Bedeutung wünscht.

Ob Edmund Stoiber im Urteil des BDI besser wegkommt als der amtierende Kanzler, ist noch nicht ausgemacht. Bisher sei er ein wenig enttäuscht über das Schweigen des Unionskandidaten zu wirtschaftspolitischen Themen, sagte Rogowski. Er tröstete sich mit dem Ausblick auf das Monatsende, wenn CDU und CSU ihre Ideen zur Wirtschaftspolitik vorlegen wollen. Sich Zeit für ein fundiertes Konzept zu nehmen sei "gar nicht so schlecht". Der BDI-Präsident hat allerdings schon Töne vernommen, "bei denen es etwas gruselt": "Hoffentlich fängt die Union nicht wieder an, an der Steuerbefreiung auf Veräußerungsgewinne herumzubasteln."

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