BDI fordert Zusammenarbeit von Regierung und Opposition
Schröder und Sommer bleiben stur

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, haben ihren Streit um die Reformpolitik in einem Spitzengespräch nicht beigelegt. "Wir haben unsere Positionen ausgetauscht, jeder ist bei seiner geblieben. Ich bei meiner, er bei seiner", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag nach einem Treffen mit Sommer in Berlin.

Reuters BERLIN. Er habe aber den Eindruck, dass das Verständnis für die Notwendigkeit für Reformen wachse. Sommer forderte erneut deutliche Korrekturen an der Reformagenda 2010. Am Nachmittag trifft sich Schröder im SPD-Gewerkschaftsrat mit weiteren Spitzenvertretern der Gewerkschaften. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, forderte Regierung und Opposition zu gemeinsamen Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts auf.

Sommer forderte nach dem Treffen mit Schröder, Teile der für 2004 geplanten Steuersenkungen rückwirkend auf den 1. Januar 2003 vorzuziehen. Zudem sollten private und gewerbliche Investitionen gefördert und den Kommunen Finanzhilfen gewährt werden. Der DGB kritisiert wie Teile der SPD-Linken vor allem die bei Kündigungsschutz, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Krankengeld geplanten Einschnitte. "Mit Sozialpolitik, insbesondere mit der Kürzung von Sozialleistungen, ist der Krise nicht beizukommen", sagte der DGB-Chef. Schröder sagte, es sei die "Verpflichtung eines auf Gemeinwohl verpflichteten Verbandes, das, was nach dem Urteil keinesfalls nur der Regierung, sondern auch aller Sachverständigen objektiv richtig ist, zu unterstützen."

Schröder: Müssen im Budestag eigene Mehrheit haben

Auch auf einer SPD-Regionalkonferenz hatte Schröder am Montagabend in Nürnberg die Haltung der Gewerkschaften angegriffen: "Zieht euch nicht zurück in den Schmollwinkel, sondern macht mit bei der Gestaltung der Gesellschaft."

Erneut drohte Schröder mit seinem Rücktritt für den Fall, dass sein Reformkonzept im Bundestag keine rot-grüne Mehrheit bekommt. Ein Bundeskanzler müsse in dieser existenziellen Frage eine eigene Mehrheit haben. Die Entscheidung über eine Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe oder die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sei keine Gewissensfrage, wo manch einer nicht Ja sagen könne.

Auf der Regionalkonferenz hatten sich mehr Unterstützer als Kritiker der Reform zu Wort gemeldet. Der Bundestagsabgeordnete und Agenda-Kritiker Florian Pronold sagte, die Befürworter seien stark mobilisiert worden. Er sei zuversichtlich, dass das von ihm mit organisierte Mitgliederbegehren Erfolg haben werde. Seine Durchführung werde allerdings zum Teil massiv blockiert. Eine Zwischenbilanz werde es zum SPD-Sonderparteitag am 1. Juni geben.

Die bayerische SPD, aus deren Reihen eine große Zahl der Kritiker kommt, hat für den Parteitag einen Antrag vorgelegt, der Schröders Pläne stützt, aber Übergangsregelungen beim Arbeitslosengeld und armutssichere Ausgestaltung der neuen Arbeitslosenhilfe fordert. Den geplanten Änderungen beim Krankengeld schließt sich der Antrag nicht an. Pronold sagte, der Antrag könne den Weg zu einer Einigung aufzeigen.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, den innerparteilichen Kritikern der Reformagenda 2010 würden keine Zugeständnisse angeboten. "Warum sollten wir ihnen auch etwas anbieten? Die Dinge, über die wir sprechen, sind Notwendigkeiten aus der Situation, in der wir leben", sagte er im InfoRadio Berlin-Brandenburg.

BDI fordert Zusammenarbeit von Regierung und Opposition

BDI-Präsident Rogowski forderte eine Zusammenarbeit von Regierung und Opposition bei den Reformen. "Deutschland braucht eine große Kooperation, um die nötigen Reformen in der Wirtschaftspolitik durchzusetzen", sagte er der "Berliner Zeitung". Auch die Parteien, die Gewerkschaften und die Wirtschaftsverbände müssten sich beteiligen. "Die Unterschiede zwischen den Konzepten von Rot-Grün und CDU/CSU sind nicht so groß, als dass sie sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen könnten." Die Union hatte am Montag ihr Reformkonzept vorgelegt und erklärt, sie wolle mit der Regierung bei den Reformen zusammenarbeiten, allerdings reiche die Agenda 2010 nicht aus.

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