BDI: Grundsätzliche Befreiung wohl nicht realistisch
Deutsche Firmen fordern Ausnahmen von neuen SEC-Regeln

Die in Amerika börsennotierten deutschen Firmen wollen nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ausnahmen von neuen US-Vorschriften für die Haftung der Konzernführung fordern. "Wir erarbeiten mit den Unternehmen derzeit einen entsprechenden Entwurf", sagte BDI-Justiziar Peter Wiesner der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. "Wir weisen vor allem darauf hin, dass die gesetzten Standards nicht zu uns passen."

Reuters FRANKFURT. In dem Schreiben an die US-Börsenaufsicht SEC gehe es neben der Bitte um Ausnahmen auch um die Frage, inwieweit auch Interpretationsspielräume eingeräumt werden. Nach den zahlreichen Bilanzskandalen wurden in den USA strengere Kontrollen der Geschäftszahlen sowie eine schärfere Haftung und Ahndung für falsche oder irreführende Firmenangaben eingeführt. So mussten Konzern- und Finanzchefs der knapp 700 größten amerikanischen Unternehmen bis Mittwochnacht die Angaben in ihren Geschäftsbilanzen schriftlich beeidigen. Vor allem US-Präsident George W. Bush hatte nach den Bilanzskandalen und dem daraus resultierenden Vertrauensverlust der Anleger härtere Strafen gefordert.

Die mehr als 20 in den USA gelisteten Firmen aus Deutschland, für die die neuen Regeln auch gelten, wollten sich bisher nicht offiziell beziehungsweise konkret zu den Auflagen der Securities and Exchange Commission (SEC) äußern. Situation und Rechtslage würden noch geprüft, hieß es meist. Sollten die Vorschriften jedoch rechtlich bindend werden, müssten sie wohl akzeptiert werden.

Grundlage des neuen US-Regelwerkes ist der Ende Juli im US-Kongress verabschiedete "Sarbanes-Oxley Act". Die Folge ist, dass Konzernvorstände künftig auf ihre Bilanzen vereidigt und persönlich dafür haftbar gemacht werden können. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen von sogar mehr als 20 Jahren Haft und hohe Geldsummen. Auch dürfen verurteilte Manager später nicht mehr ihren Job ausüben.

Grundsätzliche Befreiung wohl nicht realistisch

Eine grundsätzliche Befreiung deutscher Unternehmen von den neuen SEC-Regeln ist nach Worten von BDI-Justiziar Wiesner unrealistisch: "Wir haben da schlechte Karten." Zugleich kritisierte er, wie die Amerikaner bei den neuen Vorschriften vorgegangen seien: "Da gab es allerkürzeste Fristen."

Für die deutschen Unternehmen ist nach Wiesners Worten vor allem nicht akzeptabel, dass die SEC Einsicht in die Unterlagen der Wirtschaftsprüfer der Firmen bekommt. "Da gibt es einen direkten Konflikt mit unseren Vertraulichkeitsregeln." Auf breite Ablehnung stößt bisher auch, dass nach den neuen US-Vorschriften keine Firmenmitglieder im Aufsichtsrat vertreten sein dürfen, wie es in Deutschland gang und gäbe ist.

Auch Fach-Anwalt Joseph Marx von der Kanzlei White, Case & Feddersen, der deutsche Firmen unter anderem bei einem Zweitlisting in den USA berät, erwartet nicht, dass die SEC auf die Begehren hiesiger Konzerne eingeht. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutschen Firmen eine Ausnahme erhalten."

Auch wenn der "Sarbanes-Oxley Act" bei deutschen Firmen überwiegend auf Ablehnung stößt, machen sie sich keine großen Illusionen darüber, dass sie die neuen Vorschriften wohl oder übel akzeptieren müssen. Bis Ende dieses Monats haben die Unternehmen nach SEC-Angaben noch Zeit, ihren Schwur auf die Bilanz zu leisten.

Mit der Petition wollen die deutsche Firmen auch auf die bereits stark gefassten Regularien für Bilanzerstellung in Deutschland aufmerksam machen. In Deutschland ansässige Unternehmen sollten auch nach deutschem Recht behandelt werden, sagte ein Manager, der die Stellungnahme unterzeichnen will. Die Kontrollen in Deutschland seien ohnehin stärker ausgeprägt als die in den USA.

Die meisten der betroffenen Firmen äußerten sich nur vorsichtig. "Wir diskutieren im Moment noch, wie wir vorgehen werden", sagte ein Sprecher von Fresenius Medical Care. Bei Altana wurde man etwas konkreter: "Wir warten im Moment noch ab, da die Ausführungsbestimmungen für deutsche Unternehmen noch nicht eindeutig sind und auch noch verhandelt wird. Wenn wir aber diese Unterschrift leisten müssen, werden wir dies auch tun."

Bei der ebenfalls in New York gelisteten BASF AG hieß es zur geplanten Stellungnahme an die SEC: "Zu den Ergebnissen können wir noch nichts sagen." Der Konzern werde aber rechtlich Anforderungen in den USA erfüllen. Beim Konkurrenten Celanese hieß es nur: "Wir prüfen noch."

Ein Sprecher der Bayer AG verwies indes auf noch ungelöste Fragen bei den Bestimmungen. "Es ist noch offen, was die SEC an Ausnahmen noch festlegt und hier insbesondere für ausländische Unternehmen." Ansonsten gelte für Bayer: "Das was wir letztendlich zu tun haben, werden wir auch tun." Ähnlich lautete der Kommentar beim Chip-Hersteller Infineon: "Wenn es verbindliche Aussagen gibt, wird Infineon natürlich alles tun, was gefordert wird", sagte ein Sprecherin.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%