BDI hält Regelung für nicht weitgehend genug: Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen

BDI hält Regelung für nicht weitgehend genug
Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen

Industrieunternehmen mit hohen Energiekosten sollen finanziell entlastet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Härtefallregelung für stromintensive Betriebe. Demnach können einzelne Unternehmen künftig teilweise vom Stromkostenanteil aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit werden.

HB/dpa BERLIN. Die neue Regelung, der der Bundestag noch zustimmen muss, soll bis zum 1. Juli kommenden Jahres befristet werden. Eine endgültige Regelung soll mit der anstehenden EEG-Novelle erfolgen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte die Härtefallregelung "völlig unzureichend". Damit würden nur wenige Einzelfälle berücksichtigt. "Selbst energieintensive Unternehmen werden Mühe haben, die dort formulierten Kriterien zu erreichen." Nach der vom Kabinett beschlossenen Neuregelung müssen betroffene Unternehmen nachweisen, dass die Kosten "maßgeblich zu einer unbeabsichtigten Härte führen".

Den teilweisen Kostenerlass können Betriebe beantragen, deren Stromverbrauch 100 Gigawattstunden in den vergangenen zwölf Monaten überstiegen hat. Das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens muss 20 % überschreiten. Nach dem EEG müssen Energiekonzerne Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Quellen an die entsprechenden Produzenten zahlen. Die Kosten können sie auf ihre Kunden umlegen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) betonte, ein funktionierender Wettbewerb auf dem Strommarkt setze ausreichende Markt- und Preistransparenz voraus. Wesentliche Bedingung dafür sei ein diskriminierungsfreier und ungehinderter Netzzugang aller interessierten Anbieter und Nachfrager. Um dies zu gewährleisten, solle spätestens bis Mitte nächsten Jahres eine Regulierungsbehörde eingerichtet werden.

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