BDI hält Zinssenkung für angebracht, der DIHT bleibt skeptisch
Zinspolitik entzweit deutsche Wirtschaft

In der deutschen Wirtschaft gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Europäische Zentralbank (EZB) in Kürze die Zinsen senken soll. Dies zeigen die Reaktionen der Verbände auf das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, das gestern vorgestellt wurde. Die Institute empfehlen eine Zinssenkung um 50 Basispunkte. Am Mittwoch entscheidet die EZB über ihre weitere Zinspolitik.

HB DÜSSELDORF. Unterstützung erhielten die Institute mit ihrer Forderung nach einer Zinssenkung vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) betrachtet eine Zinssenkung zum jetzigen Zeitpunkt dagegen kritisch. Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht sich durch das Gutachten in seiner Politik bestätigt.

Mit einer Leitzinssenkung um 50 Basispunkte könne die EZB die Rahmenbedingungen der Konjunktur spürbar verbessern, ohne das Stabilitätsziel zu gefährden, erklärte der BDI. Der DIHT sieht Senkungsspielraum dagegen erst, wenn der mittelfristige Preisauftrieb nachlässt. Angesichts "fortdauernder Inflationsgefahren" plädierte der DIHT nicht für eine kräftige Zinssenkung, sondern allenfalls für eine "Zinspolitik der kleinen Schritte".

Noch strenger ist die Deutsche Bundesbank. Sie befürwortet wegen möglicher Inflationsrisiken an der gegenwärtigen Geldpolitik festzuhalten. Eine berechenbare "Geldpolitik der ruhigen Hand" könne zu stabilen Erwartungen an den Finanzmärkten beitragen, heißt es im Geschäftsbericht der Notenbank. Die Wirkungen des Ölpreisanstiegs seien noch nicht überwunden, daneben belasteten die Agrarkrisen die Lebensmittelpreise. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sieht dagegen wegen der zurückgehenden Inflation Spielraum für eine Zinssenkung. Darüber müsse aber die EZB entscheiden.

Parallel zu den Instituten korrigierte gestern auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Prognose für den Euro-Raum in diesem Jahr nach unten - von 3,1 % auf 2,7 %. Nach dem Frühjahrsgutachten sind 2,6 % zu erwarten.

Auf die mit 2,1 % deutlich schlechtere Deutschland-Prognose der Institute wird die Bundesregierung nicht sofort reagieren. Minister Eichel kündigte an, die nächste Projektion werde turnusmäßig im Mai vorgelegt. Dabei würden die bis dahin vorhandenen Daten berücksichtigt, um für die Steuerschätzung eine realistische Einschätzung der Entwicklung zu erhalten. In Koalitionskreisen ist von 2,5 % "oder weniger" die Rede. Bisher hielt Eichel gut 2,6 % Wachstum für erreichbar.

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