BDI: Kanzler hat den hoffnungsvollen Weg der Mitte verlassen
Wirtschaft kritisiert Schröders Linksrutsch

Die harsche Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder an den Unternehmern scheint einen Lagerwahlkampf zu provozieren. Während die Gewerkschaften immer offener Position für die Bundesregierung beziehen, reagierten die Industrieverbände empört auf die Vorwürfe des Kanzlers, in der Wirtschaft werde eine Kultur der "Raffgier" gepflegt.

ink BERLIN. "Ich halte es für fatal, dass die SPD den hoffnungsvollen Weg der Mitte wieder verlassen hat und stattdessen als Rettung den Schulterschluss mit den Gewerkschaften sucht", kritisierte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Politik der Gewerkschaften konzentriere sich lediglich auf die Umverteilung der Arbeit, nicht aber auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Auch die Arbeitgeber kritisierten den Linksruck des Kanzlers. "Statt parteipolitischer und persönlicher Polemik sollte sich die SPD lieber um die Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes und der Neuausrichtung der Sozialpolitik kümmern", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Den Vorwurf der SPD, die Arbeitgeber nähmen im Wahlkampf Partei zu Gunsten der Union, wies er zurück: Die Wirtschaftsverbände verhielten sich parteipolitisch neutral, aber nicht unpolitisch. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte zuvor BDI und BDA im Bundestagswahlkampf massive Parteilichkeit vorgeworfen.

Ärger verursachte auch Schröders Kritik, die Unternehmen nehme ihre Verantwortung bei der Ausbildung nicht wahr. "Es ist schon eine unglaubliche Dreistigkeit, der deutschen Wirtschaft vorzuwerfen, sie solle sich nicht als fünfte Kolonne der Opposition aufspielen, sondern für Ausbildungsplätze in den Betrieben sorgen", empört sich BDI-Chef Rogowski. Die Unternehmen schafften "trotz lausiger Rahmenbedingungen" Ausbildungsstellen. "Diese Regierung sollte nicht den "deutschen Weg" in der Wirtschaftspolitik fordern, sondern endlich den richtigen Weg einschlagen. Im SPD-Wahlprogramm vermisse er überzeugende Konzepte zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und zum Abbau der Arbeitslosigkeit.

Kritik an Schröder auch im rot-grünen Lager

Auch Hundt warf der Bundesregierung eine falsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vor. Handwerkspräsident Dieter Philipp wies den Vorwurf eines politisch begründeten Ausbildungsboykotts der Betriebe zurück. Im Gegensatz zu den anderen Wirtschaftsverbänden will sich der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) nicht in den Streit einschalten. Ein Sprecher verwies auf das Kammergesetz, das die Organisation zu politischer Neutralität verpflichte. Vergangene Woche hatte der DIHK ähnlich wie Schröder die Betriebe aufgefordert, mehr Lehrstellen zur Verfügung zu stellen. Es sei damit zu rechnen, dass sich das Angebot wie jedes Jahr zum Ende des Ausbildungsjahres deutlich verbessere, hieß es beim DIHK.

Kritik an Schröders Attacken gegen die Wirtschaft wurde auch im rot-grünen Lager laut. Durch die Polemik werde verdeckt, dass die Wirtschaft keineswegs begeistert hinter dem Unionsprogramm stehe, hieß es in Regierungskreisen. So hatte sich etwa der BDI deutlich von europapolitischen Vorstellungen der Union abgesetzt. Anders als Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) dringt die Industrie auf schnelle Agrarreformen. Zudem wird das Ziel von Bundesfinanzminister Hans Eichel nachdrücklich unterstützt, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt vorzulegen. Stoiber hatte dies bereits für unrealistisch erklärt.

Quelle: Handelsblatt

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