BDI
Kommentar: Einstimmig

Die Industrie muss wieder das Gespräch mit dem Kanzler suchen.

Beim Umgang mit missliebigen Kritikern hält es Gerhard Schröder neuerdings mit George Bush. Sie werden einfach kaltgestellt. Ganz oben auf des Kanzlers Buhmann-Liste steht Michael Rogowski, der gestern wiedergewählte BDI-Präsident. Allzu offen hatte sich der oberste Vertreter der deutschen Industrie im Wahlkampf für die Opposition stark gemacht. Dafür ist er beim Kanzler in Ungnade gefallen. Seit der Wahl herrscht Funkstille zwischen Regierungschef und BDI - zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Die Wirtschaft macht mit Milliardenverlusten und Entlassungswellen Schlagzeilen, die Bundesregierung mit Steuererhöhungen und Gewerkschaftshörigkeit. Weil das nicht zusammenpasst, wäre es höchste Zeit, dass Kanzler und BDI-Chef ein klärendes Gespräch führen. Doch das ist zurzeit so fern wie eine Einladung Bushs an Schröder zum Angelausflug unter Freunden.

Die Wirtschaft reagiert darauf, indem sie die eigenen Reihen schließt. Vergessen ist die verbandsinterne Kritik an Rogowski, weil dieser im Sommer unabgesprochen die zweite Stufe der Steuerreform zur Finanzierung der Flutschäden preisgab. Einstimmig wurde er jetzt für weitere zwei Jahre zum BDI-Chef gewählt. Dieses Ergebnis ist mehr als nur der Ausdruck persönlicher Solidarität der Industrie mit ihrem gebeutelten Präsidenten. Es ist der klare Auftrag an Rogowski, dem BDI wieder zu alter Stärke zu verhelfen.

Man mag darüber streiten, ob sich Rogowski selbst ins Abseits manövriert hat oder ob die Missstimmung nicht auch an einem extrem dünnhäutigen Kanzler liegt, der nach dem Motto verfährt: Wir prügeln den BDI, um die eigenen Reihen zu schließen. Unstrittig ist, dass es so nicht weitergehen kann. Die Regierung braucht das Zutun der Wirtschaft, um die Konjunktur wieder in Gang zu bekommen. Und die Wirtschaftsverbände dürfen es nicht länger bei Fundamentalopposition bewenden lassen, wenn sie Schlimmeres für ihre Klientel verhindern wollen.

Rogowski hat ja Recht, wenn er die hohe Steuer- und Abgabenlast, den unflexiblen Arbeitsmarkt und die Schwächen des Bildungssystems anprangert. Doch der erste Schritt zu den von ihm geforderten Reformen beginnt vor der eigenen Tür. Denn auch beim BDI liegt manches im Argen. Beispiel Mittelstand: Viel zu lange hat sich der Spitzenverband vor allem als Sprachrohr der Großindustrie verstanden. Beispiel Haushaltssanierung: Die Klage über einen verschwenderischen Staat klingt hohl, wenn jede Subvention für die eigene Klientel mit Zähnen und Klauen verteidigt wird. Wenn Interessengruppen als Partner einer Regierung ernst genommen werden wollen, dann müssen sie auch fähig sein zu Selbstkritik und unliebsamen Opfern.

Rogowski hat die Chance, den Gesprächsfaden zum Kanzler wieder aufzunehmen, wenn er politisch tragfähige Reformvorschläge in den Vordergrund stellt. Denn Spitzenverbände wie der BDI bieten der Politik einen unschätzbaren Vorteil - ihre Positionen sind das Ergebnis eines Meinungsbildungsprozesses in den eigenen Reihen, die die verwirrende Vielfalt der Einzelinteressen bündeln. Rogowskis Wahlergebnis ist auch ein Signal an Schröder: Er soll wissen, dass die Industrie den BDI noch immer als ihren obersten Interessenvertreter begreift.

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