BDI kritisiert Verweigerung
Union rechnet mit Zustimmung der großen Koalitionen zur Rentenreform

Die Union hat ihren Widerstand gegen die geplante Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung bekräftigt. Dennoch wird die Reform nach übereinstimmender Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel den Bundesrat passieren.

dpa/afp BERLIN/DRESDEN. Merkel verwies darauf, dass die Union keine Mehrheit in der Länderkammer hat. Für eine gemeinsame Reform sieht die CDU-Vorsitzende offenbar keine Chance mehr. Es gebe keine Anzeichen, dass die Bundesregierung den Forderungen von CDU und CSU entgegenkomme. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, die Union werde die Reform von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) mangels Mehrheit im Bundesrat nicht verhindern können. "Aber im Falle eines Wahlsieges machen wir die großen Fehler von Riester rückgängig." Im Bundesrat verfügen weder SPD und Grüne auf der einen, noch die Union auf der anderen Seite über eine Mehrheit.

Stoiber kündigte in der "Welt am Sonntag" bereits an, das ganze Reformpaket im Falle eines Wahlsieges wieder rückgängig zu machen. Die CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (Sachsen) und Roland Koch (Hessen) schlossen am Wochenende kategorisch aus, dass die Union den Plänen der Regierung in ihrer jetzigen Form im Bundesrat zustimmen wird.

BDI kritisiert Verweigerung der Union

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte unterdessen die Verweigerung der Union. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf-Georg von Wartenberg forderte die Unionsparteien auf, ihre Haltung zu überdenken. "Statt für zusätzliche Ausgaben einzutreten, sollten sich CDU und CSU lieber wieder auf ihre Hauptforderung besinnen: nämlich die Beitragssätze zu stabilisieren", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Rentenkonzept der Regierung sei zwar alles andere als perfekt, "dennoch ist der Einstieg in die private Vorsorge ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den gerade die Union immer gefordert hat", sagte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete.

Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform wird nach Ansicht Biedenkopfs in der vorliegenden Form keinen Bestand haben. "Ich bin ganz sicher, dass wir spätestens in einem Jahr eine erneute, vertiefte Diskussion über diese verunglückte Reform haben werden", sagte er. Sachsen werde der Reform im Bundesrat definitiv nicht zustimmen.

Biedenkopf für Neuordnung der umlagefinanzierten Rente

Nach Meinung Biedenkopfs ist die Reform nur dann zu "reparieren", wenn die umlagefinanzierte Rente neu geordnet wird. Dieser nicht zustimmungspflichtige Teil der Reform hatte im Februar den Bundesrat passiert. Biedenkopf hält aber gerade diesen Teil für unbrauchbar. Über die private Altersvorsorge und weitere Punkte hat der Bundesrat noch zu befinden. Sie bedürfen der Zustimmung der Länder. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht.

Biedenkopf bezeichnete die von der Koalition in den Vermittlungsgesprächen angebotenen Verbesserungen als Zumutung: "Ein Schiff, was vorn ein Leck hat, hinten zu flicken, ist für mich unsinnig. Es säuft trotzdem ab." Merkel und Stoiber kündigten an, die Rentenreform werde Thema im Bundestagswahlkampf sein.

Hessens Ministerpräsident Koch schloss im Nachrichtensender "n-tv" eine Zustimmung dann nicht aus, wenn es zu einem "tragfähigen Kompromiss" kommt. Wenn die Regierung aber keine weiteren Zugeständnisse mache, werde die Union nicht zustimmen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) forderte die Berücksichtigung von Wohneigentum bei der privaten Altersvorsorge. "Die Einbeziehung des Wohneigentums in den Förderkatalog der privaten Altersvorsorge ist ökonomisch, gesellschaftlich erwünscht und unbürokratisch möglich", sagte Mittler am Sonntag. "Diese Berücksichtigung sollte von keiner Seite länger in Frage gestellt werden."

Hundt für Erhöhung des Renten-Eintrittsalters

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für eine Erhöhung des Renten- Eintrittsalters aus. "Ich hätte mir gewünscht, dass bei der Diskussion um die Rentenreform eine Langfristbetrachtung angestellt worden wäre, in die auch das Thema Erhöhung des Renten-Eintrittsalters nach dem Jahr 2010 mit einbezogen wird."

Der Streit um die Altersvorsorge konzentriert sich vor allem auf die Einschnitte bei den Witwenrenten. Das von der Koalition beschlossene Reformgesetz sieht vor, die Witwenrenten für unter 40-Jährige von 60 auf 55 % zu kürzen, allerdings Zeiten der Kindererziehung aufzuwerten. Die Regierung hatte als Kompromissangebot bereits vorgeschlagen, diese Regelung bis 2010 auszusetzen. Die Union lehnte dies ab.

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