BDI-Präsident antwortet auf Schröder
Industrie geht auf Kanzler zu

Die deutsche Industrie hat den im Handelsblatt veröffentlichten Beitrag von Bundeskanzler Schröder positiv aufgenommen. Der BDI will den Reformkurs, wie er vom Kanzler angedeutet wurde, konstruktiv begleiten.

"Der Weg in die Zukunft eines großen und starken Europas ist abgesteckt", schreibt der Bundeskanzler in seinem gestrigen Beitrag für das Handelsblatt. Ist er es wirklich? Die Überwindung der Teilung Europas ist tatsächlich ein großer Schritt von historischer Bedeutung auf dem Weg zu einem starken vereinten Europa. Aber war da nicht noch etwas?

Lissabon vor zwei Jahren! Da hatten sich alle europäischen Ministerpräsidenten darauf verständigt, Europa in den nächsten zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Region dieser Erde zu machen. Sie hatten ein großes Ziel formuliert, aber einige haben vergessen, den Weg abzustecken und zu beschreiten. Europa ist heute von seinem Ziel weiter entfernt als vor zwei Jahren und es wird sich noch weiter entfernen, wenn die größte Volkswirtschaft, nämlich Deutschland, weiter hinterherzuckelt, anstatt herzhaft die notwendigen Reformen anzupacken.

Wir wollen wieder die Nummer eins werden in Europa: Bei der Wachstumsdynamik, bei Innovationen und Bildung und damit in den Beschäftigungsperspektiven. Das muss unser Wille und unsere Botschaft sein. Daher begrüße ich Aussagen des Bundeskanzlers wie: "Wir dürfen bei den notwendigen Strukturreformen nicht zögern, sondern müssen die Modernisierung unserer Volkswirtschaft und unseres Landes beherzt voranbringen." Richtig, nur wie?

Der Kanzler schreibt: "Weil die Einnahmen, entgegen aller Prognosen, noch drastischer gesunken sind als vorhergesagt worden war, sind kurzfristige Maßnahmen nötig." Ja, das ist so, obwohl schon lange absehbar war, was sich in unserem Haushalt anbahnte. Was aber dann nach der Wahl geschah, stand im klaren Widerspruch zu dem langfristigen Ziel und ebenso zu den kurzfristigen Notwendigkeiten. Mit mehr Steuern und Steuererhöhungen, erhöhten Abgaben und einer rekordverdächtigen Neuverschuldung löst man keine Probleme - man schafft neue. Das ist so, als müsse man einen herzkranken Patienten vor der Operation erst noch einmal kräftig würgen.

Natürlich wären Einsparungen in den Haushalten keine "Schein-Alternative", wie der Kanzler schreibt, sondern eine echte und die bessere Alternative. Wie wäre es zum Beispiel mit einer generellen pauschalen Kürzung von Subventionen, wie wäre es mit einem generellen Stopp von Personalkosten-Erhöhungen im öffentlichen Dienst? Wie wäre es mit einer Absenkung der Sachausgaben um einen bestimmten Prozentsatz pro Jahr? Und wenn schon neue Steuern, dann doch besser eine generelle Abgeltungsteuer in Verbindung mit einer vernünftigen Steueramnestie, die wir dem Finanzminister schon vor Wochen vorgeschlagen hatten. Wie wäre es mit weiteren Privatisierungen der nach wie vor zahlreichen Staatsbeteiligungen, insbesondere für die Kommunen? So viel zum Löcherstopfen.

Es geht aber um mehr. Es geht darum, Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen mit Blick auf die Verantwortung für Europa, mit Blick auf die Verantwortung für die Jugend. Es geht um Strukturreformen unseres Arbeitsmarktes, unserer Sozialsysteme, in unserer Steuerpolitik, in der Bildungspolitik. Wir brauchen mehr Offenheit, denn wir werden uns so manches Liebgewonnene nicht mehr leisten können, wie der Kanzler richtig herausstellt. Wir werden die Ansprüche an den Staat zurücknehmen müssen, und der Staat muss vor allem sich zurücknehmen, sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und Prioritäten setzen. Wir müssen Abschied nehmen von der Gleichmacherei. Wir müssen die Eigeninitiative stärken und fördern. Wir müssen Leistung belohnen und den Wettbewerb beflügeln. Vieles von dem mag unsozial klingen. Ist es aber nicht. Aufgabe des Staates ist es, Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren, aber nicht jedem seinen Lebensstil zu garantieren. Unsozial ist ein Staat, der nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung hat, um den wirklich Bedürftigen zu helfen.

Die Ankündigungen des Kanzlers weisen in die richtige Richtung, was ich sehr begrüße. Vor allem setzt er an nicht nur für Sozialdemokraten sehr schwierigen Themen an: Reformen an den sozialen Sicherungssystemen. Aber noch wird vieles nicht klar genug, um daraus konkrete Politik abzuleiten. Immerhin, wir stehen nun am Anfang einer Debatte, die schnellstens zu konkreter Politik werden muss.

Eine Reform der Rentenversicherung bedeutet ein späteres Renteneintrittsalter, Rentenerhöhungsstopp, Ausbau der privaten Finanzierungssäule und Entlastung des Faktors Arbeit. Die Reform der Krankenversicherung heißt: Wettbewerb zwischen den Kassen, mehr Transparenz und Eigenbeteiligung der Versicherten. Die nötige Reform des Arbeitsmarktes heißt nicht nur Hartz umzusetzen. Es heißt, Arbeitsrecht, Kündigungsschutz und Tarifrecht zu flexibilisieren. Reform der Bildungspolitik bedeutet Schwerpunkte bei der naturwissenschaftlichen Ausbildung zu setzen, Wettbewerb zwischen den Hochschulen und Studiengebühren einzuführen.

All dies ist nicht wirklich neu. Neu wäre, wenn der Bundeskanzler von seiner Richtlinienkompetenz umfassend Gebrauch machen würde, um Deutschland auf dem Weg in die Zukunft nachhaltig nach vorne zu bringen. Jetzt, in diesen Tagen. Immerhin, Clement hat bereits erste Schritte auf diesem neuen Kurs begonnen.

Wenn die notwendigen Strukturreformen wirklich an der Wurzel angepackt werden, sind wir gern und jederzeit bereit, aktiv und konstruktiv mitzuarbeiten. Ja, wir fühlen uns dazu verpflichtet. Die deutsche Industrie steht zum Standort Deutschland. Hier wollen wir investieren, ausbilden, forschen, Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen. Dafür brauchen wir aber den Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft. Dafür müssen wir mehr Freiheit wagen und viele Fesseln sprengen.

Wir sollten es in den nächsten Wochen gemeinsam schaffen, eine an der Lissabon-Strategie ausgerichtete Perspektive zu entwickeln, wie wir wieder zu einer der wettbewerbsfähigsten Regionen werden können! Nicht nur unsere europäischen Nachbarn warten darauf. Mit diesem Kurs werden wir in Deutschland Hoffnung und Bereitschaft erzeugen, die sicher nicht einfachen Reformen zu akzeptieren und mitzutragen. Mit diesem Kurs werden wir in Deutschland auch bald wieder zu mehr Wachstum kommen. Nur so kann der Sozialstaat seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.

Der Kanzler schreibt: Zum "Weg der Reformen gibt es keine Alternative. Aber die Erfolge, die wir dabei erzielen werden, machen ihn zu einem lohnenden Weg für alle." So ist es!

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