BDO hatte Vorwürfe zurückgewiesen
Prüfer bekräftigt Vorwürfe gegen BDO zur Bank Berlin

Der Wirtschaftsprüfer Achim Walther hat seine Vorwürfe bekräftigt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO hätte Abschlüsse der Immobilientochter IBG der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin vor Jahren nicht uneingeschränkt testieren dürfen.

Reuters BERLIN. "Ich bleibe bei meinen Aussagen aus meinem Bericht von 1997", sagte Walther am Freitag vor Beginn der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre des Berliner Abgeordnetenhauses. Er habe keinen Anlass, seine Äußerungen zurückzunehmen. Walther hatte in einem Entwurf zu einer Sonderprüfung 1997 festgestellt, dass die Bank durch Mietgarantien sehr hohe Risiken eingegangen sei. Vor dem Gremium sagte Walther später, seine Hauptkritikpunkte seien damals gewesen, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Fondszeichnern steuerrechtlich problematisch gewesen seien. Zudem habe er ungewöhnlich lange Mietgarantien und Rückgabeoptionen bei den umstrittenen Immobilienfonds der Bank moniert, für die es unzureichende Rückstellungen gegeben habe.

BDO liegt nach eigenen Angaben ein Schreiben Walthers vor, in dem dieser sich gegen die Aussage wehrt, er werfe BDO eine vorsätzlich falsche Testierung der Bilanzen vor. Deshalb sieht sich BDO von entsprechenden Vorwürfen entlastet.

Im Zentrum der Kritik stehen geschlossene Immobilienfonds der IBG, bei denen den Anlegern marktpreisunabhängig feste Mietpreisgarantien über etwa 25 Jahre zugesichert wurden. Der Prüfer aus Hannover hatte BDO vorgeworfen, sie hätte Abschlüsse der IBG nicht ungeschränkt testieren dürfen. BDO hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Walther sagte dazu in Berlin vor Journalisten: "Ich kann die öffentlichen Äußerungen von BDO so nicht teilen." BDO teilte am Freitag mit, Walther lege in einem Schreiben an BDO vom 4. September 2002 Wert auf die Feststellung, dass ihm die Bewertung des Verhaltens von BDO bei der Testierung fern liege. "Folglich habe ich bisher auch nicht die Auffassung verbreitet, BDO habe diese Bilanzen vorsätzlich falsch testiert", wurde Walther von BDO weiter zitiert.

Vor dem Ausschuss sagte Walther, die ungewöhnliche Fondsstruktur habe für die Anleger praktisch kaum ein Risiko bedeutet. Hätten Fondszeichner auf Grund des niedrigen Risikos deshalb keine steuerlichen Vergünstigungen bekommen, hätten sie gegenüber der IBG und damit der Bankgesellschaft als Mutterkonzern über die so genannte Prospekthaftung protestierten können. "Hier lag ein echtes finanzielles Risiko vor. Deshalb hielt ich es für wichtig, darauf hinzuweisen", sagte Walther. Ihm war das Prüfungsmandat von der IBG nach eigenen Angaben nach der Vorlage seines Gutachtenentwurfs entzogen worden.

Zum Auflegen der Fonds sagte Walther, kein anderes Unternehmen hätte die Chance gehabt, so ein Produkt zu vermarkten. "So einen Fall hat es in den letzten Jahrzehnten in Deutschland nicht gegeben, dass mit der geliehenen Autorität des Steuerzahlers ein solches Produkt auf den Markt gebracht wurde." Die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft war vor allem wegen Verlusten im Immobiliengeschäft in den vergangenen Jahren ins Trudeln geraten. Nur die Übernahme von Immobilienrisiken von bis zu 21,6 Mrd. Euro durch das Land Berlin konnte sie zuletzt vor dem Aus retten.

Walther machte eine überraschend ausführliche Aussage im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung, obwohl die Bankgesellschaft ihn in relevanten Punkten nur für den nichtöffentlichen Teil von der Schweigepflicht entbunden hatte. Ausschuss-Beobachter äußerten die Vermutung, es könnte zu einem juristischen Nachspiel kommen. Für den Ausschussvorsitzenden Klaus Uwe Benneter (SPD) ergibt sich aus der Aussage Walthers, dass sich das "immer schneller entwickelnde Rad" der Fondsgeschäfte und der Schaden für Berlin möglicherweise eher hätten gestoppt werden können.

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