Be- und Entlastung soll einen Betrag von 12 Mark pro Einwohner nicht überschreiten
Kompromissentwurf zum Länderfinanzausgleich

Die Ministerpräsidenten haben sich auf einen Kompromissentwurf für den Finanzausgleich zwischen den Bundesländer geeinigt. Die Be- und Entlastung durch die Reform soll einen Betrag von 12 Mark pro Einwohner nicht überschreiten. Nach der 1-jährigen Übergangsphase soll neu entschieden werden.

Reuters WIESBADEN. Die Ministerpräsidenten haben sich auf einen Kompromissentwurf zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs verständigt, der die Forderung der Geberländer nach stärkerer Anreizorientierung mit einer Begrenzung der Verluste der Nehmerländer verknüpft. Die Be- und Entlastungen durch die Reform des Finanzausgleichs sollten in einer 1-jährigen Übergangsphase in jedem einzelnen Land einen Betrag von 12 Mark pro Einwohner nicht überschreiten, beschlossen die Regierungschefs auf ihrer Sonderkonferenz am Wochenende in Wiesbaden. Die Finanzminister-Konferenz solle auf dieser Basis bis zur nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz Anfang April konsensfähige Vorschläge errechnen. Die Ministerpräsidenten strebten weiter eine einstimmige Lösung an.

An einigen Stellen sei mit dem Kompromisspapier ein Durchbruch erreicht worden, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU). Das Modell komme sowohl Geber- als auch Nehmerländern zu Gute, weil sie einen höheren Anteil an ihren Steuereinnahmen behalten dürften. Die Nehmerländer hätten den Vorteil, dass künftig höhere Steuereinnahmen nicht mehr automatisch mit den Leistungen der Finanzausgleichs verrechnet würden, sondern in stärkerem Maße im Lande selbst verblieben. Die Themen Einwohnerwertung und Gemeindesteuer seien bei der Sonderkonferenz ausgeklammert worden, ohne dass beide Seiten dazu ihre Positionen aufgegeben hätten. Hier solle im Augenblick auf eine Veränderung verzichtet werden.

Nach Referenzjahr wird weiter entschieden

Wie mit der Begrenzung der Finanzmittel-Schwankungen nach einem Referenzjahr verfahren werden solle, lasse sich derzeit nicht abschätzen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidenten- Konferenz und Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD). Aussagen dazu würden sich erst nach den Modellrechnungen auf der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz am 5. April treffen lassen. Konsens sei jedoch, dass auch nach diesem Übergangsjahr keine unausgewogenen Vor- und Nachteile auf die Länder zukämen und die Existenz der Stadtstaaten nicht in Frage gestellt werde. Die Stadtstaaten hatten ihre Existenz durch die mögliche Einführung eines Anreizmodells zunächst bedroht gesehen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) äußerte sich zufrieden über die Verständigung. Er gehe davon aus, das auf der Basis des Wiesbadener Beschlusses eine Einigung zu Stande kommen könne, sagte er. Sein Land spielt als bevölkerungsstärkstes Geberland, dessen SPD-Regierung nicht gegen den bisherigen Finanzausgleich geklagt hatte, eine Vermittlerrolle bei den Verhandlungen. Auch der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU), der sich wie Clement keinem der beiden zur Konferenz vorgelegten Ausgleichsmodelle angeschlossen hatte, begrüßte den Kompromiss. Es sei mehr erreicht worden, als er erwartet habe.

Existenz der Stadtstaaten sei gesichert

Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) sagte, mit dem vorliegenden Kompromissentwurf könne es zu einer 16:0-Lösung kommen. Die Existenz der Stadtstaaten sei damit jedenfalls gesichert. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) sagte, nach den Beratungen am Wochenende gebe es keine Gewinner oder Verlierer. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmr Gabriel (SPD) sagte Reuters, Voraussetzung für das Kompromissmodells sei, dass der Bund darauf verzichte, seinen Anteil im Länderfinanzsystem von rund 26 Mrd. DM an Ergänzungszuweisungen vor allem an ostdeutsche Länder zu verringern.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bezeichnete den Kompromissentwurf als "wichtigen ersten Schritt" zur Neuordnung des Finanzausgleichs. Bedeutend sei vor allem, dass das Anreizsystem nun eine Grundlage der künftigen Beratungen sei. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte, die Botschaft vom Wochenende sei, dass die Ministerpräsidenten zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wollten. Zwar sei der gordische Knoten noch nicht durchschlagen, doch wisse man nun, wo er etwa liege und welches Schwert man für den entscheidenden Schlag benutzen müsse.

Zwei Modelle standen zur Diskussion

Den Regierungschefs hatten in Wiesbaden ursprünglich zwei unterschiedliche Modelle vorgelegen: Das Anreizmodell der Süd-Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sah tief greifende Änderungen des Ausgleichssystems vor allem zu Lasten der Stadtstaaten vor sowie eine Verringerung des Gesamtumfangs des Finanzausgleichs, der 1999 bei 14,6 Mrd. DM lag. Das Modell der elf finanzschwächeren Länder nahm nur an Einzelteilen des alten Systems Änderungen vor, hielt aber an der Systematik fest. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 auf Klage der Süd-Geberländer eine Neuordnung des Finanzausgleichs verlangt.

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