Beamte sehen "keine örtliche Zuständigkeit"
Saarbrücker Staatsanwälte wollen nicht im Fall Leuna ermitteln

ap AUGSBURG. Auch die Saarbrücker Staatsanwaltschaft hat es abgelehnt, die Ermittlungen in der Leuna-Affäre zu übernehmen. Für den Gesamtkomplex sei sie örtlich nicht zuständig, weil es keine Bezüge zu Personen oder Vorgängen im Saarland gebe, teilte die Behörde am Montag mit. Zuvor hatten sich bereits drei andere Staatsanwaltschaften für nicht zuständig erklärt.

Lediglich dem Geldwäsche-Verdacht gegen den deutschen Geschäftsmann Dieter Holzer wollen die Ermittler nachgehen. Der 58-Jährige, der Mitte August seinen Wohnsitz von Frankreich ins Saarland verlegt hatte, wurde am Montag von den Staatsanwälten in Augsburg vernommen.

Dabei ging es um den Verbleib des flüchtigen Ex-Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls. Pfahls soll nach Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft in seiner Amtszeit vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber für seine Dienste bei der Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern an Saudi-Arabien Bestechungsgelder von rund 3,8 Mill. DM erhalten haben.

Die Vernehmung Holzers brachte nach Angaben von Nemetz keine neuen Hinweise auf den Verbleib des ehemaligen Staatssekretärs. Holzer habe erklärt, er habe Pfahls zunächst überzeugen können, sich den deutschen Behörden zu stellen. Doch ihre Wege hätten sich bei einem Flug von Taiwan nach Hongkong auf dem dortigen Flughafen getrennt. Und seitdem habe er nie wieder etwas von Pfahls gehört, mit dem er seit 20 Jahren befreundet sei.

Nach der Ablehnung der Saarbrücker Ermittler bleibt weiter unklar, wer die Ermittlungen im Gesamtkomplex Leuna/Minol übernimmt. Zuvor hatten sich bereits drei andere Staatsanwaltschaften für nicht zuständig erklärt. Nach Durchsicht der aus Augsburg übersandten Akten erklärte die Saarbrücker Staatsanwaltschaft, es erscheine schon fraglich, ob sich daraus überhaupt zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen im "Gesamtkomplex Leuna/Minol" ergeben. "Reine Spekulationen, Vermutungen oder kriminalistische Hypothesen" reichten dazu nicht aus. Dies gelte namentlich für die Bestechungsvorwürfe gegen Holzer.



Französischer Haftbefehl gegen Holzer



Der 58-Jährige war als Berater beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an das damalige französische Staatsunternehmen Elf Aquitaine tätig und hatte dafür 1992 rund 48 Mill. DM an Provisionen kassiert. Seit längerem wird darüber spekuliert, ob ein Teil des Geldes als Wahlkampfhilfe in die Kassen der CDU geflossen ist, was Holzer bestreitet. Auch aus Sicht der Saarbrücker Staatsanwälte spricht dagegen unter anderem die Tatsache, dass sich die geflossenen Mill. auch acht Jahre nach dem Geschäft offenbar immer noch in dessen Besitz befinden.

Weiter schrieben die Saarbrücker Ermittler, andere Staatsanwaltschaften seien örtlich und gegenständlich "wesentlich sachnäher an dem gegebenenfalls aufzuklärenden Sachverhalt". Eine primäre Tatortzuständigkeit sei andernorts, im Saarland jedoch "nicht einmal ansatzweise erkennbar".

Gegen Holzer, der bisher im südfranzösischen Cannes einen Wohnsitz hatte, liegt seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl der französischen Justiz vor. Da er deutscher Staatsbürger ist, dürfen ihn die deutschen Behörden nicht ausliefern.



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