Beamtenbund kritisiert Einkommensverluste
Kabinett beschließt umstrittene Pläne für Beamtenbesoldung

afp BERLIN. Ungeachtet der Proteste der Beamtenschaft hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily (SPD) zur Anhebung der Beamtenbesoldung verabschiedet. Wie Schilys Ministerium in Berlin mitteilte, sollen die Bezüge der Beamten und Pensionäre zum Jahresbeginn 2001 um zwei Prozent und zum 1. Januar 2002 noch einmal um 2,4 Prozent steigen. Dies entspricht den auch in den Tarifverhandlungen für die Arbeiter und Angestellten des Öffentlichen Dienstes vereinbarten Prozentsätzen; diese gelten allerdings bereits ab August 2000 beziehungsweise ab September 2001. Schily sprach von einem "fairen und sozial gerechten Interessenausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen der Beamten auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung und den Konsolidierungsvorgaben des Zukunftsprogramms" der Bundesregierung. Der Deutsche Beamtenbund kritisiert mit dem Vorhaben verbundene Einkommensverluste für die Beamtenschaft im laufenden Jahr. Auch die Union lehnt die Pläne Schilys ab. Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrats, in dem SPD und Grüne über keine Mehrheit verfügen. Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass 0,2 Prozentpunkte aus der Besoldungserhöhung der Beamten für die kommenden Jahre zudem nicht ausbezahlt, sondern einer Versorgungsrücklage für künftige Beamtenpensionen zugeführt werden. Aktive Beamte der unteren Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 sollen für die Monate September bis Dezember 2000 zusätzliche Einmalzahlungen von jeweils 100 Mark pro Monat erhalten. Für die Beamten in den neuen Ländern ist geplant, ihre Bezüge ab August 2000 von derzeit 86,5 Prozent auf 87 Prozent der West-Bezüge anzuheben, ab Januar 2001 dann auf 88,5 Prozent und ab Januar 2002 auf 90 Prozent. Die Beamtenpensionen sollen in ganz Deutschland in den Jahren 2000 bis 2002 nicht stärker steigen als die Altersbezüge der gesetzlichen Rentenversicherung.

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