Beamtenbund protestiert
Schily will Rentenreform auf Beamte übertragen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die Altersversorgung der öffentlich Bediensteten in gleichem Maße absenken wie die gesetzliche Rentenversicherung. Im Gegenzug soll die neue Förderung der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge auf öffentlich Bedienstete ausgeweitet werden. Der Beamtenbund wies den Plan als "doppelte Benachteiligung" zurück.

sm BERLIN. Die Pensionen sollen in den Jahren 2003 bis 2010 jeweils um 0,5 Prozentpunkte weniger steigen als die Bezüge der aktiven Beamten, erläuterte Schily vor Journalisten. Dadurch werde das höchstmögliche Versorgungsniveau von 75 % auf 71,25 % der Bezüge vor der Pensionierung gesenkt. Ab 2011 sollen von jeder Anhebung der Bezüge und Pensionen 0,2 Prozentpunkte für eine Versorgungsrücklage einbehalten werden, bis diese Abgabe die Höhe von 3 % des Einkommens erreicht hat. Heute werden für die Versorgungsrücklage 0,6 % der Bezüge einbehalten, erläuterte Schily.

Auch andere Änderungen im Rentenrecht, etwa für Erwerbsunfähige und Witwen, sollen nach seinem Plan "wirkungsgleich" auf die Beamten übertragen werden. Dadurch würden die Länder in den nächsten 30 Jahren um 90 Mrd. DM entlastet. Schily geht davon aus, dass die Gesetzesänderung, die bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll, eine Mehrheit im Bundesrat findet.

Ähnliche Abstriche wie bei den Beamten will Schily auch bei der Zusatzversorgung für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes durchsetzen. Darüber verhandeln die öffentlichen Arbeitgeber mit der Gewerkschaft Verdi.

DBB sieht "doppelte Benachteiligung der Beamten"

Im Gegenzug will die Regierung die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ab 2002 in die Förderung der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge einbeziehen. Bisher war dies nicht vorgesehen, weil die öffentlich Bediensteten nach Auffassung der rotgrünen Koalition eine ausreichende Versorgung erwarten können.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) , Erhard Geyer, wies Schilys Plan "entschieden" zurück. Er sei eine "doppelte Benachteiligung der Beamten und Versorgungsempfänger", weil bereits ein Beitrag für die Versorgungsrücklage einbehalten werde. Der Beamtenbund werde Schilys Konzept "so nicht hinnehmen".

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