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Beamtenrecht soll reformiert werden

Beamte sollen erstmals nach Leistung bezahlt werden. Dies ist das Kernstück einer grundlegenden Reform des jahrzehntealten Beamtenrechts. Bisher werde das Einkommen eines Beamten nur unzureichend mit seiner tatsächlichen Funktion verknüpft.

dpa BERLIN. Beamte sollen erstmals nach Leistung bezahlt werden. Dies ist das Kernstück einer grundlegenden Reform des jahrzehntealten Beamtenrechts. Bisher werde das Einkommen eines Beamten nur unzureichend mit seiner tatsächlichen Funktion verknüpft.

Das sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der mit dem Deutschen Beamtenbund (dbb) und der Gewerkschaft ver.di am Montag in Berlin nach monatelangen Verhandlungen das weit reichende Reformkonzept vorlegte, das auch ein flexibleres Laufbahnrecht vorsieht. Die Reform solle Motivation, Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft im Öffentlichen Dienst steigern. Ein Gesetzentwurf könnte Anfang 2005 vorliegen. Die Union und die Grünen begrüßten die Vorschläge.

"Das Beamtenrecht muss neue Wege gehen, um die Leistungs- und Kostenorientierung des Öffentlichen Dienstes zu fördern und qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neue Perspektiven zu eröffnen", heißt es in dem von Schily, dem dbb- Vorsitzenden Peter Heesen und ver.di-Chef Frank Bsirske erarbeiteten Eckpunktepapier. Bsirske sprach von einem Meilenstein. Die Reform steht im Zusammenhang mit der ebenfalls angestrebten Neuausrichtung des öffentlichen Tarifrechts, über die seit Anfang 2003 gesprochen wird.

Nach dem Reformkonzept könnten Beamte höher-, aber auch herabgestuft werden. Ihr Einkommen soll künftig aus einem Basisgehalt und einem variablen Leistungsanteil bestehen, die Dienstalterstufen entfallen. Familienstand (Verheirateten-Zuschlag) und Alter sollen die Bezahlung nicht mehr beeinflussen. Ferner will die Reform die Weiterbildung fördern und die Arbeitszeiten flexibler gestalten. Der Wechsel in die Privatwirtschaft soll durch die Mitnahme erworbener Versorgungsansprüche erleichtert werden. Um die Kosten der Alterssicherung zu senken, soll überdies eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf freiwilliger Basis geprüft werden. Die Reform soll für die öffentlichen Haushalte keine Mehrkosten verursachen.

Laut Heesen basieren die Vorschläge auf dem geltenden Verfassungsrecht. Sie belegten, dass die oft in Misskredit gebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht im Gegensatz zu Leistung stünden. Die Reform will im Beamtenrecht bundeseinheitliche Grundstrukturen erhalten. Ob die Vorschläge für alle 1,7 Mill. Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden umgesetzt werden können, hängt auch vom Ausgang der Verhandlungen der Föderalismuskommission ab. Dort gibt es Bestrebungen, das Beamtenrecht den Ländern zu übertragen. Der Bund könnte dann nur noch für seine 130 000 Beamte und Richter verbindliche Regeln erlassen.

Schily sprach sich gegen einen "Wettbewerbsföderalismus" aus und trat mit den Gewerkschaften dafür ein, bundesweite Regelungen für das Beamtenrecht zu erhalten. Sollten sich die Bestrebungen in der Föderalismusdebatte durchsetzen, will Schily dennoch das Reformkonzept umsetzen.

Die Unions-Innenpolitiker Hartmut Koschyk (CSU) und Clemens Binninger (CDU) bewerteten das Papier als "mutige Diskussionsgrundlage für die weitere Modernisierung von Tarif- und Dienstrecht". Sie zollten dem Beamtenbund Anerkennung, der 2003 mit seinen Reformvorschlägen in die Offensive gegangen sei und der Diskussion den wohl entscheidenden Anstoß gegeben habe.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, bezeichnete die Reform als einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Eine leistungsbezogene Bezahlung sei eine alte Grünen - Forderung.

Auch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), zugleich Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder, äußerte sich positiv. "Wir begrüßen jede Maßnahme, die das Beamtenrecht flexibler und leistungsbezogener gestaltet, soweit sie sich selbst finanziert", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstag).

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