Bearbeitungszeit soll auf 4 Monate verringert werden
Frankreich will abgelehnte Asylbewerber schneller ausweisen

In Frankreich sollen Asylverfahren nach einer Forderung von Präsident Jacques Chirac in Zukunft deutlich beschleunigt werden.

HB PARIS. Menschenrechtsorganisationen protestierten am Dienstag in Paris gegen die geplante Reform und warnten vor einer beschleunigten Abschiebung abgelehnter Antragsteller.

Innenminister Nicolas Sarkozy will nach Angaben seines Ministeriums die gegenwärtig 12-tägige Abschiebehaft von Ausländern verlängern, Sammelflüge abgelehnter Antragsteller in ihre Heimatländer organisieren und die Bearbeitung der Anträge von gegenwärtig 18 Monate auf 4 Wochen verringern.

Ende August will die Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Südafrika, Bangladesch, Botswana und Costa Rica gehören zu den Ländern, in die nach Auffassung der französischen Regierung die Staatsangehörigen ohne Gefahr für Leib und Leben abgeschoben werden können.

Eine Abschiebung in gecharterten "Gruppenflügen", die bereits Innenminister Charles Pasqua 1986-1988 ausprobiert hatte, nannte die Vereinigung "Frankreich-Asyl" "teuer und wirkungslos". Derartige Flüge seien "sehr schädlich für das Image des ausweisenden Landes und wirtschaftlich unsinnig", sagte der Generalsekretär der Vereinigung, Pierre Henry.

Nach Angaben des französischen Hilfswerks für Flüchtlinge (OFPRA) stieg die Zahl der Asylbewerber im vergangenen Jahr auf über 47 000, mehr als doppelt so viele wie 1998 (22 300).

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