Beck fordert neuen Anlauf im Frühjahr
SPD über Tempo der Rentenreform uneins

Während Bundeskanzler Gerhard Schröder eine schnelle Verabschiedung des Konzepts von anstrebt, plädierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck für einen Aufschub.

ap BERLIN. In der SPD gibt es Unstimmigkeiten über das Tempo der Rentenreform. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder eine schnelle Verabschiedung des Konzepts von Bundesarbeitsminister Walter Riester anstrebt, plädierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Wochenende für einen Aufschub bis nach den Landtagswahlen in seinem Land und in Baden-Württemberg im März 2001. Das Arbeitsministerium gab derweil bekannt, dass der Rentenbeitrag zum 1. Januar 2001 von 19,3 auf 19,1 % gesenkt wird.

Schröder geht nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) nicht mehr von einem Rentenkompromiss mit der Union aus. Dies habe der SPD-Vorsitzende Teilnehmern zufolge bei einem Gespräch mit Vertretern des rechten Parteiflügels gesagt. Der Kanzler habe dafür "das offenkundige Durcheinander in der Union" verantwortlich gemacht. Er halte deswegen eine rasche Durchsetzung von Riesters Rentenreform für angebracht.

Nach Angaben von Riesters Sprecher Klaus Vater verschiebt sich die Verabschiedung durch das Kabinett um eine Woche auf den 15. November, damit die Ergebnisse einer Expertenanhörung noch gründlich geprüft werden könnten. Die Zustimmung des Bundestags zur Reform sei trotzdem bis Ende Januar möglich.

Der SPD-Politiker Beck plädierte dafür, im Frühjahr einen "neuen Anlauf" zum Konsens mit der Opposition zu unternehmen. "Es wäre ein Zeichen der politischen Reife, wenn wir es nach den Landtagswahlen erneut versuchen würden, aufeinander zuzugehen", sagte Beck der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe).

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, forderte derweil einen grundlegend neuen Entwurf zur Rentenreform. Wenn das zentrale Argument für einen Kompromissentwurf bei der Rente wegbreche, weil es mit der Union keinen Konsens geben werde, "dann ist eine Umorientierung zwingend geboten", sagte Schreiner der "Leipziger Volkszeitung".



Zwtl: Senkung des Rentenbeitrags wegen Ökosteuer



Mit der jetzt beschlossenen Senkung auf 19,1 % verringert sich der Rentenbeitragssatz bereits zum dritten Mal seit 1999. Zum 1. April 1999 war er von 20,3 auf 19,5 und zum 1. Januar 2000 auf die derzeitigen 19,3 % gesenkt worden. Die erneute Kürzung sei jetzt durch die Einnahmen aus der Ökosteuer möglich geworden, ohne die es sogar zu einer Erhöhung auf 21,5 % bis 2002 gekommen wäre, erklärte Ministeriumssprecher Vater.

Er widersprach dem FDP-Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele, der der Bundesregierung vorwarf, nicht die gesamten Einnahmen aus der Ökosteuer für die Senkung der Sozialbeiträge zu verwenden. Thiele rechnete vor, dass der Rentenversicherungsbeitrag nach der bisherigen Ökosteuer-Erhöhung, die 14,4 Mrd. zusätzliche Einnahmen verursacht habe, bereits bei 18,6 % liegen müsste, wenn die Bundesregierung sämtliche Einnahmen für diesen Zweck verwenden würde. Vater erklärte, Thiele lasse die Auswirkungen des Haushaltskonsolidierungsgesetzes unberücksichtigt, mit dem die Zahlungen der Rentenbeiträge für Arbeitslose aus dem Bundeshaushalt um mehr als 4,5 Mrd. DM reduziert worden sei. Danach hätte eigentlich der Rentenbeitrag um 0,3 %punkte erhöht werden müssen. Diese Summe werde ebenfalls aus der Ökosteuer bestritten. Thieles Rechnung sei nicht nachvollziehbar und fehlerhaft, sagte Vater.



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