Beck: Rechtssicherheit in nächster Sitzungswoche feststellen
Starker Druck auf rasche Zwangsarbeiter-Entschädigung

Der Druck auf eine rasche Auszahlung der Entschädigungsgelder für ehemalige NS-Zwangsarbeiter hat am Wochenende deutlich zugenommen. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, forderte eine Sondersitzung des Bundestages und rief das Parlament auf, möglichst schon kommende Woche die von der deutschen Wirtschaft geforderte Rechtssicherheit gegen Klagen in den USA festzustellen.

afp BERLIN. Das Mitglied im Stiftungskuratorium zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter, Volker Beck (Grüne), ging davon aus, dass die Rechtssicherheit schon in der nächsten oder übernächsten Sitzungswoche beschlossen werden könne. Kuratoriumsmitglied Wolfgang Bosbach (CDU) hielt eine Auszahlung der Gelder ab Juli für möglich. Zuvor hatten sich auch 43 Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft für die sofortig Auszahlung der Gelder ausgesprochen.

Spiegel bezeichnete es in der "Welt am Sonntag" als "unerträglich", dass täglich 200 ehemalige Zwangsarbeiter sterben, während die bereits von der Bundesregierung eingezahlten fünf Milliarden Mark auf einem Konto Zinsen abwerfen. Er warnte eindringlich vor einem weiteren Gesichts- und Imageverlust Deutschlands und der deutschen Wirtschaft im Ausland. Wohl nur wenige Nicht-Juristen in aller Welt könnten die Debatte um die Entschädigung noch nachvollziehen. Auch der polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek forderte den Bundestag auf, rasch eine Entscheidung zur Freigabe der Gelder zu treffen. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Sonntag meldete, schloss sich Buzek bei einem Treffen mit ehemaligen Zwangsarbeitern aus Osteuropa deren Aufruf an den Bundestag vom Freitag an.

"Weiteres Warten moralisch nicht zu vertreten"

Beck erklärte am Sonntag in Berlin, er sei überzeugt, dass es mit der Feststellung der Rechtssicherheit nun schnell gehen werde. "Ein weiteres Warten auf den Auszahlungstermin ist moralisch nicht mehr zu vertreten", betonte er. Allerdings hob Beck hervor, dass versucht werden sollte, die Entscheidung im Einvernehmen mit der Wirtschaft zu fällen. Unionsfraktionsvize Bosbach (CDU) sagte am Samstag im Inforadio Berlin-Brandenburg: "Ich hoffe, dass schon Ende Juli, im August oder September spätestens, mit den Zahlungen begonnen werden kann."

Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei er der Auffassung, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen feststellen könne. In den USA seien zwar noch einige Klagen gegen deutsche Firmen anhängig. Er hoffe aber, dass die wichtigen Klagen noch vor der Sommerpause zurückgewiesen oder zurückgenommen würden.

Bundestag muss Rechtssicherheit feststellen

Bevor die Auszahlung beginnen kann, muss der Bundestag die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen vor Klagen in den USA feststellen. Davon hat die Wirtschaft die Auszahlung der Gelder abhängig gemacht. Trotz der Abweisung von Sammelklagen in den USA sieht die Wirtschaft die Rechtssicherheit noch nicht ausreichend gewährleistet. Der Kanzler hatte am Freitag aber deutlich gemacht, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause Rechtssicherheit feststellen solle.

Insgesamt 43 Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft betonten in einem am Wochenende veröffentlichen Schreiben an den Kanzler, "das Rechtsschutzinteresse einer Handvoll Firmen darf die Gerechtigkeit für die Überlebenden nicht länger behindern". Diese müssten das Geld so schnell wie möglich erhalten. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete, der Stiftungsinitiative drohe auch wegen der aufgelaufenen Zinsen eine Klage aus den eigenen Reihen. Bisher gibt die Stiftungsinitiative die Höhe der Zinserträge, die auf mehrere hunderttausend Mark täglich geschätzt werden, nicht konkret an.

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