Beck und Vogt halten Beweiskraft der Anträge für nicht beeinträchtigt: Rot-Grün: Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens nicht gefährdet

Beck und Vogt halten Beweiskraft der Anträge für nicht beeinträchtigt
Rot-Grün: Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens nicht gefährdet

Politiker der rot-grünen Koalition haben die Ansicht bekräftigt, dass die V-Mann-Affäre den Erfolg der Anträge auf ein Verbot der NPD nicht gefährde.

ap FRANKFURT. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sagte am Donnerstag im WDR, die meisten der in den Anträgen zitierten V-Leute seien zum Zeitpunkt der verwendeten Äußerungen nicht für den Verfassungsschutz tätig gewesen. Daher sei die Beweiskraft der Äußerungen nicht geschmälert.

Im übrigen seien die meisten in den Anträgen enthaltenen Beweise Zitate aus Veröffentlichungen der NPD, betonte Beck. Auf einigen hundert Seiten werde dargelegt, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei und mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt sei.

Auch die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ute Vogt (SPD), vertrat die Ansicht, dass die Beweise Bestand hätten. Die Zitate von V-Leuten beträfen keine zentralen Beweisstücke, sagte sie laut Deutschlandradio Berlin. Die SPD-Politikerin warnte, ein Aussetzen des Verbotsverfahrens wäre ein verheerendes Signal. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, bekräftigte die Forderung nach einer Sondersitzung des Ausschusses. Er sagte im Berliner Inforadio, es müsse ein Ende damit sein, dass man täglich aus der Zeitung von einem neuen V-Mann erfahre und dass Innenminister Otto Schily das Parlament scheibchenweise informiere.

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