Beck wirbt für gestufte Pauschale
Entfernungspauschale muss in den Vermittlungsausschuss

Die Länder wollen weniger als bislang vorgesehen für die geplante Entfernungspauschale zahlen. Dem vorgesehenen Heizkostenzuschuss stimmte der Bundesrat dagegen zu.

ap BERLIN. Die Länder wollen weniger als bislang vorgesehen für die geplante Entfernungspauschale zahlen. Der Bundesrat rief deshalb am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss an. Dem als zusätzlichen Sozialausgleich für hohe Energie- und Spritpreise vorgesehenen Heizkostenzuschuss stimmte die Länderkammer dagegen zu: Hier hatte der Bund zugesagt, die Kosten zu übernehmen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck warb für die am Abend zuvor zwischen SPD-Ländern und Bundesregierung im Grundsatz vereinbarten abgestuften Pauschalen von 60 bis 80 Pfennig je Kilometer. Die Bauern sollten durch einen um zehn Pfennig auf 47 Pfennig pro Liter gesenkten Steuersatz auf Agrardiesel entlastet werden. Er sehe eine Chance für eine einvernehmliche Lösung im Vermittlungsausschuss, sagte der SPD-Politiker. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement kündigte an, die Kosten für die Steuerausfälle beim Agrardiesel trage der Bund allein.

Ökosteuer weiter in der Kritik

Der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet warf der Regierung vor, sie kassiere mit der Ökosteuer Bürger und Unternehmen ab. "Der Ökosteuer ist der Hebel, an dem die Bundesregierung ansetzen muss." Selbst, wenn nur die nächste Stufe ausgesetzt werde, würden sechs Mrd. DM in den Taschen der Bürger bleiben. Entfernungspauschalen und Heizkostenzuschuss seien dagegen nur ein "Plazebo". Die Absprachen vom Vorabend nannte der CSU-Politiker "Selbstgleichschaltung der SPD-regierten Länder".

Kritik an der Absprache kam auch von den Grünen: Es sei der "helle Unsinn", die Zersiedlung der Städte steuerlich zu fördern, sagte der Hamburger Bundesratsbeauftragte Willfried Maier.

Heizkostenzuschuss unumstritten

Ursprünglich sah das Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale vor, die außerdem um zehn auf 80 Pfennig angehoben werden soll. Dies hätte Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,825 Mill. DM bedeutet, was für Länder und Gemeinden Belastungen von fast einer Mrd. DM mit sich bringen würde. Der Forderung des Bundesrates aus dem "ersten Durchgang" nach einem vollständigen Ausgleich war der Bundestag nicht nachgekommen.

Die Bundesregierung hatte in ihrer Gegenäußerung noch darauf hingewiesen, dass Bund und Länder einschließlich Gemeinden die Lasten aus der Entfernungspauschale gemäß ihrem Anteil an den Steuereinnahmen (Länder: 42,5 %, Gemeinden: 15 %) zu tragen hätten. Inzwischen liegt die vorläufige Zusage des Bundes vor, selbst 42,5 % der Kosten zu tragen.

Auch hat der Bund inzwischen zugesagt, die Kosten für den einmaligen Heizkostenzuschuss von fünf DM pro Quadratmeter Wohnfläche für Wohngeldempfänger und für einkommensschwache Haushalte zu übernehmen. Dadurch werden dem Bund im Jahr 2000 Ausgaben in Höhe von 1,1 Mrd. DM und im Jahre 2001 in Höhe von 300 Mill. DM entstehen.



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