Beckstein als Stoiber-Nachfolger im Gespräch
Union setzt auf „Null Toleranz"

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat für den Fall eines Wahlsieges eine teilweise drastische Verschärfung der Sicherheitsgesetze angekündigt.

Reuters BERLIN. Die Union stehe für "Null Toleranz gegen Gewalt und rechtsfreie Räume", sagte Stoiber am Freitag bei der Vorstellung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) als Experten für das Thema Innere Sicherheit im CDU/CSU-Wahlkampfteam. Als Kanzler werde er ein drittes Sicherheitspaket sowie ein neues Zuwanderungsgesetz auf den Weg bringen, sagte Stoiber. Auch eine Änderung der rot-grünen Regelung für die doppelte Staatsbürgerschaft schloss der bayerische Ministerpräsident nicht aus. Stoiber sagte, er würde Beckstein nach dem 22. September gerne zum Bundesinnenminister machen. Beckstein gilt in der Union aber auch als möglicher Nachfolger Stoibers im Amt des Ministerpräsidenten.

Stoiber: Schröder hat innere Sicherheit vernachlässigt

Stoiber warf der Bundesregierung vor, das Thema Innere Sicherheit in den vergangenen vier Jahren vernachlässigt zu haben. "Der Bundeskanzler hat zwar starke Worte gesprochen, ihnen aber keine Taten folgen lassen", sagte der CSU-Chef. Eine unionsgeführte Bundesregierung werde ein drittes Sicherheitspaket angehen, das es erlaube, Ausländer schon bei dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung abzuschieben. Außerdem müssten Ausländer vor der Gewährung einer Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich vom Verfassungschutz überprüft werden.

SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler erklärte, Beckstein habe nicht das Format von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Ein Sprecher Schilys nannte die Forderungen der Union "kalter Kaffee". Die meisten ihrer sicherheitspolitischen Ankündigungen seien längst umgesetzt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kritisierte, mit der Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes gehe die Union zurück an den "rechten Rand". Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Beckstein einen "ideologischen Hardliner".

Beckstein betonte, die Union werde das für den 1. Januar 2003 geplante Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes aussetzen und ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Die rot-grüne Regelung würde vom Jahr 2004 an für einen Anstieg der Zuwandererzahlen in Höhe von 100 000 führen. "Es ist unverantwortlich, angesichts der Arbeitslosigkeit das Tor zur Zuwanderung generell aufzumachen", sagte Stoiber.

Beckstein kündigte unter anderem an, dass die Union die Regelung zurücknehmen werde, wonach Arbeitskräfte ohne konkrete Aussicht auf einen Arbeitsplatz nach Deutschland kommen können. Die FDP - die von Stoiber als Koalitionspartner favorisiert wird - wehrt sich allerdings gegen eine grundlegende Änderung des Zuwanderungsgesetzes. Stoiber sagte, angesichts der gestiegenen Zahl der Bürger mit zwei Pässen werde die Union auch eine Änderung der Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft in Betracht ziehen.

Beckstein auch als Stoiber-Nachfolger im Gespräch

Beckstein ist das achte Mitglied von Stoibers Wahlkampfmannschaft. Der CSU-Chef sagte, mit dem Innenminister sei sein Team komplett. Er machte deutlich, dass er Beckstein nach einem Wahlsieg gerne zum Bundesinnenminister berufen würde: "Es ist mein fester Wille, Günther Beckstein zum Innenminister zu machen." Dies hänge aber auch von den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl ab.

In der Union gilt Beckstein auch als möglicher Nachfolger Stoibers im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Laut einer akutellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap wünschen sich 44 Prozent der Bayern, dass Beckstein im Falle eines Sieges der Union bei den Bundestagswahlen in die bayerische Staatskanzlei einzieht. Beckstein sagte, seine Berufung in das Wahlkampfteam sei keine "dezidierte Absage an irgendetwas anderes."

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