Beckstein begrüßt Urteil
Gericht: Entlassung von Türken durch Flughafen rechtens

Das Verwaltungsgericht München hat am Freitag die fristlose Entlassung von vier türkischen Flughafen-Mitarbeitern aus Sicherheitsgründen nach den Anschlägen am 11. September für rechtens erklärt.

Reuters MÜNCHEN. Der Münchner Flughafen hatte die 27 bis 48 Jahre alten Türken im Frühjahr entlassen, weil sie nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz den extremistischen Gruppen Milli Görus oder Adütdf angehörten. Dagegen hatten die seit 1999 im Sicherheitsbereich des Flughafens beschäftigten Arbeiter geklagt, weil sie aus den Organisationen ausgetreten seien.

Die Kammer entschied, dass die Kündigung trotz der Austritte rechtmäßig sei. Die nach dem Anschlägen vom 11. September 2001 verschärfte Luftverkehrszuverlässigkeitsverordnung sehe vor, dass die Unterstützung einer extremistischen Vereinigung rückwirkend für zehn Jahre angenommen werden könne. (AZ.: M 24 K 02.2048)

Türken kündigen Berufung an

Die türkischen Arbeiter kündigte an, mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi in die Berufung zu gehen. Ihr Anwalt Heinrich Wenckebach sagte, das Gericht habe die Gesetze falsch ausgelegt. "Von dieser Entscheidung können bundesweit Hunderte betroffen seien."

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) begrüßte das Urteil als Beitrag zur Luftsicherheit. "Die im Oktober 2001 auf Initiative Bayerns erfolgte Novellierung der Vorschriften über die Zuverlässigkeitsüberprüfung im Luftverkehr zeigt ihre ersten Früchte", erklärte Beckstein in München.

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