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Beckstein kritisiert Schilys Anti-Terror-Pläne

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kritisiert, bei der Terrorabwehr die Kompetenzen des Bundes zu stärken. Eine föderale Sicherheitsarchitektur sei viel effektiver als eine zentralistische.

dpa PASSAU/BERLIN. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kritisiert, bei der Terrorabwehr die Kompetenzen des Bundes zu stärken. Eine föderale Sicherheitsarchitektur sei viel effektiver als eine zentralistische.

Das sagte Beckstein der "Passauer Neuen Presse". Notwendig sei dagegen, den Informationsaustausch zwischen Landes- und Bundesbehörden im Bereich Innere Sicherheit deutlich zu verbessern. "Polizei und Nachrichtendienste müssen auf Bundes- und Landesebene effektiver zusammenarbeiten", forderte Beckstein. Er kritisierte, dass der Bund noch immer nicht die in den Ländern geforderte Koordinierungs- und Informationsstelle eingerichtet habe. "Otto Schily muss hier endlich seine Hausaufgaben erledigen und nicht ständig neue Baustellen aufmachen."

Beckstein warnte zudem davor, dass sich die Sicherheitslage in der Europäischen Union nach einer Aufnahme der Türkei verschlechtern würde. In den Nachbarländern Syrien, Irak, Iran und Armenien gebe es ungeheure Sicherheitsprobleme. Diese kaum lösbaren Schwierigkeiten würden mit dem Beitritt der Türkei noch näher an die EU heranrücken. "Das gilt für Terrorismus ebenso wie für Organisierte Kriminalität und Drogenhandel. Das kann nicht unser Interesse sein", sagte Beckstein.

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