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Beckstein polarisiert mit Ausländerpolitik

Günther Beckstein (58) polarisiert wie nur wenige Politiker in Deutschland. Für die einen ist der bayerische Innenminister der einzig wahre Hüter von Recht und Ordnung. Für die anderen ein unverantwortlicher Hardliner in der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik.

Reuters MÜNCHEN. Der Franke steht wie kein anderer für den Ruf Bayerns, kompromisslos gegen straffällige Ausländer vorzugehen und Asylbewerber und Flüchtlinge möglichst abzuschieben. Als andere Bundesländer 1996 noch zögerten, Kriegsflüchtlinge nach Bosnien zurückzuschicken, begannen die bayerischen Behörden auf Weisung Becksteins mit rigorosen Abschiebungen.

"Beckstein würde auch Jesus abschieben", plakatierten die Grünen im letzten Landtagswahlkampf. Für Proteste selbst in der CDU sorgten Äußerungen Becksteins, Deutschland brauche mehr "nützliche Ausländer" und weniger Armutsflüchtlinge. Aufsehen machte auch das gewaltsame Vorgehen der bayerischen Polizei gegen Kirchenasyl, obwohl sich Beckstein in der evangelischen Landessynode engagiert.

Trotz aller Kritik bescheinigen Beckstein selbst politische Gegner eine große Kompetenz in Sicherheitsfragen. So sind viele Punkte des Anti-Terror-Pakets mit seinem Namen verbunden. Bayern ließ als erstes Land die umstrittene Scientology-Organisation durch den Verfassungschutz überwachen. Auch in die rechte Ecke lässt sich Beckstein nicht drängen: Bayern stuft seit 1995 die Republikaner im Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem ein, und Beckstein ist einer der vehementesten Befürworter des NPD-Verbotsverfahrens.

Trotz der Berufung in das so genannte Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) gilt der bei Nürnberg geborene Jurist als dessen möglicher Nachfolger als Ministerpräsident. Beckstein, den Parteifreunde als ungemein sensibel beschreiben, ist sehr populär im Freistaat. Laut einer akutellen Umfrage wünschen sich 44 Prozent der Bayern, dass er Nachfolger Stoibers wird. Troztdem beharrt Beckstein darauf, dass er unter einem Kanzler Stoiber nach Berlin gehen würde: "Wenn ich das Angebot von Stoiber bekomme, dann werde ich keine Sekunde zögern."

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