Archiv
Beckstein: Schily wird zum Sicherheitsrisiko

Am Rande der Innenministerkonferenz in Lübeck hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) seinen Bundeskollegen Otto Schily (SPD) in ungewöhnlich scharfer Form attackiert.

dpa MÜNCHEN/LÜBECK. Am Rande der Innenministerkonferenz in Lübeck hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) seinen Bundeskollegen Otto Schily (SPD) in ungewöhnlich scharfer Form attackiert. Mit seiner Forderung nach mehr Bundeskompetenz im Anti- Terror-Kampf wolle Schily die bewährte föderale Sicherheitsarchitektur umkrempeln.

Das sagte Beckstein in einem dpa-Gespräch am Donnerstag. "Das ist ein völlig falscher Ansatz. Schily wird damit selbst zu einem Sicherheitsrisiko", sagte Beckstein. Der Minister verwies auf die Terroranschläge in den USA und in Spanien. Die Erfahrungen dort hätten gezeigt, dass zentralisierte Sicherheitsbehörden den Herausforderungen durch den islamistischen Terrorismus nicht ausreichend gewachsen seien. "Herauszufinden, was in den Hinterzimmern einer Moschee in Hamburg oder im Nebenraum einer Gaststätte in München passiert, dafür braucht es eine ortsnahe Polizei, die die Milieus kennt", sagte der CSU-Politiker.

Im Gegenzug warf er Schily vor, den schon lange verlangten besseren Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden zu verschleppen. "Wir fordern seit mehr als drei Jahren ein gemeinsames Analysezentrum, um die Erkenntnisse aller Sicherheitsbehörden effektiv zu vernetzen", erklärte Beckstein. "Die rot-grüne Bundesregierung bringt das nicht zustande, weil Teile der SPD und die Grünen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu eng auslegen."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%