Beckstein sieht Schutz der Ehe gefährdet
Unionsländer fordern Rücknahme der "Homo-Ehe"

Zum Auftakt der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Homosexuellen-Ehe haben die unionsgeführten Klägerländer Bayern, Sachsen und Thüringen die sofortige Rücknahme des Lebenspartnerschaftsgesetzes gefordert.

dpa KARLSRUHE. Das zum August vergangenen Jahres von der rot-grünen Regierungskoalition eingeführte Gesetz verstoße gegen den im Grundgesetz festgeschrieben besonderen Schutz von Ehe und Familie, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Dienstag in Karlsruhe.

Als Vertreter des Bundestages sagte der Abgeordnete Volker Beck (Grüne), die Gesellschaft habe mit dem Gesetz längst "ihren Frieden gemacht". Damit sei ein wesentlicher Schritt zur Integration von Lesben und Schwulen getan, der nicht wieder rückgängig gemacht werden dürfe.

Beckstein erklärte: "Ein Vorrang der Ehe ist nicht mehr zu erkennen." Vielmehr sei für eheähnliche Lebensgemeinschaften ein "Abbild der Ehe" geschaffen worden. "Wo besteht da noch ein besonderer Schutz für die Ehe?" Der sächsische Justiz- Ministerialdirigent Jürgen Staupe kritisierte, das Gesetz sei handstreichartig zu Stande gekommen. Es habe der Zustimmung des Bundesrates bedurft, die Rechte der Länder seien missachtet worden. Thüringens Justizminister Andreas Birkmann (CDU) sagte, die Unionsländer wollten mit ihrer Verfassungsklage niemanden diskriminieren.

Nach Schätzungen haben seit dem 1. August 2001 rund 3 000 gleichgeschlechtliche Paare eine Lebenspartenschaft geschlossen. Nach Angaben des Verfassungsgerichts leben in Deutschland rund 47 000 lebische und schwule Paare zusammen.

Ein Urteil wird frühestens in einigen Wochen erwartet.

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