Beckstein will Sicherheitspaket III
Schärfere Sicherheitsgesetze nach Attacken

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ließ sich nach den Anschlägen vom 11. September nicht viel Zeit. Schon eine Woche nach den Attacken auf das New Yorker World Trade Center beschloss das Bundeskabinett das erste Sicherheitspaket, und was in den kommenden Monaten folgte, war eine der umfassendsten Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Reuters BERLIN. Zwar beteuert Schily, der Rechtsstaat sei mit dem 11. September nicht abgeschafft worden. Bei Datenschützern stoßen die eingeleiteten Gesetzesänderungen aber nach wie vor auf Kritik.

"Bauschmerzen" bei Datenschützern

Insgesamt zwei Sicherheitspakete setzte Schily nach dem 11. September durch. Sie enthalten von der Ausweitung der Kompetenzen der Geheimdienste bis hin zu strikteren Regeln im Ausländerrecht so viele Gesetzesverschärfungen, dass Kritiker anmerkten, der Minister habe offenbar alles reingepackt, was die Sicherheitsbehörden schon immer gewünscht haben. Selbst dem Bundesjustizministerium wurde ob der Pläne des Innenministeriums mulmig: "Im Hinblick auf den Titel 'Terrorismusbekämpfungsgesetz' scheint es zudem angeraten, den Gesetzentwurf auch tatsächlich auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu beschränken", merkte das Haus von Ministerin Herta Däubler-Gmelin zu einem Entwurf für das Sicherheitspaket II im vergangenen Oktober an. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob sagt in einen Reuters-Interview, er habe wegen einiger Regelungen immer noch "Bauschschmerzen".



SPD und Union wollen Körpermerkmale in Ausweisen

Schily selbst ficht solche Kritik nicht an. Selbstbewusst tritt er unmittelbar vor dem Jahrestag des 11. September vor die Presse und lobt wortreich die Erfolge, die auch dank der Gesetzesverschärfungen beim Kampf gegen Extremisten in Deutschland erreicht worden seien. Und er weiß, dass seine Linie von Wählern und Kanzler gleichermaßen goutiert wird. Gerhard Schröder zählt den Minister zu den Stützen des Kabinetts, und im Umfragen ist Schily der beliebteste Regierungspolitiker nach dem Kanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

Zu der Gesetzesänderung, die die Bürger am direktesten treffen dürfte, zählt die Möglichkeit, biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweisdokumente aufzunehmen. Mit den Sicherheitspaket II wurde die gesetzliche Sperre für einen solchen Schritt ausgeräumt, und sowohl die Union als auch Schily haben erkennen lassen, dass sie gewillt sind, Fingerabdrücke oder Gesichtsform in Ausweisdokumente einzufügen.

Beckstein will Sicherheitspaket III

Datenschützer kritisieren, dass es mit den Sicherheitspaketen für den Staat noch einfacher werde, auf Daten der Bürger zuzugreifen. Das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" werde verletzt, sagt der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Thilo Weichert. Und zu den beiden Sicherheitspakete sagt er schlicht: "Die sind mit unserer Verfassung nicht vereinbar."

So weit geht der Bundesdatenschutzbeauftrage nicht: "Ich bin der Meinung, dass es gelungen ist, ein vernünftiges ausbalanciertes Verhältnis zwischen den Notwendigkeiten der Terrorismusbekämpfung und den Freiheitsrechten der Bürgers zu finden." Und Jacob verweist darauf, dass besonders umstrittene Regelungen des zweiten Sicherheitspaketes zeitlich befristet worden sind. Allerdings nimmt auch Jacob etwa Anstoß an der Regelung, dass der Verfassungsschutz nun online Zugriffsmöglichkeit auf das Ausländerzentralregister hat.

Dass die Datenschützer mit ihren Bedenken mehr Gehör finden, sollte nach dem 22. September eine unionsgeführte Bundesregierung ans Ruder kommen, ist indes eher unwahrscheinlich. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), Sicherheitsexperte im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, hat schon ein Sicherheitspaket III für den Fall eines Wahlsieges angekündigt - mit noch mehr Gesetzesverschärfungen.

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