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Beckstein: Zuwanderung nicht zentrales Wahlkampfthema

Die Union will das Thema Zuwanderung auch in der letzten Woche vor der Bundestagswahl nicht in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen.

HB/dpa BERLIN. Zuwanderung sei ein wichtiges, aber nicht das zentrale Thema der CDU/CSU im Wahlkampf, machte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Montag in Berlin klar. Deutschland müsse Zuwanderung stärker steuern. Zuwanderung könne nicht nur an der Entwicklung der Bevölkerung fest gemacht werden. Bei vier Millionen Arbeitslosen dürfe Zuwanderung nur in Ausnahmefällen möglich sein.

Angesichts von hunderttausenden in Deutschland lebenden Menschen, die noch nicht genug eingegliedert seien, liege ein besonderer Schwerpunkt auf der Integration dieser Ausländer. Dabei sollten die betroffenen Ausländer an den Integrationskosten beteiligt werden. Sie müssten dabei grundsätzlich bereit sein, die hier geltenden Grundwerte einzuhalten.

Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte den Grundsatz der Union: "Integration geht vor weiterer Zuwanderung." Die SPD sehe das umgekehrt. Die wenig differenzierende Zuwanderungspolitik der rot-grünen Bundesregierung belaste den Arbeitsmarkt. Bei der Bildungsstudie Pisa habe Deutschland deshalb so schlecht abgeschnitten, weil die schlecht Deutsch sprechenden ausländischen Schüler den Durchschnitt nach unten gedrückt hätten. Deshalb werde die Union das Nachzugsalter für Kinder senken.

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