Beckstein zweifelt: Schily rechnet mit Einigung bei Zuwanderung

Beckstein zweifelt
Schily rechnet mit Einigung bei Zuwanderung

Im Parteienstreit um das geplante Zuwanderungsgesetz rechnet Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) noch mit einer Einigung. Er sehe keine unüberwindbaren Hindernisse, sagte Schily am Freitag bei der Klausurtagung der bayerischen SPD - Bundestagsabgeordneten im schwäbischen Kloster Irsee.

dpa IRSEE/BERLIN. Selbst der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU), habe zu erkennen gegeben, dass er keine Blockade wolle. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hielt dagegen einen Kompromiss für wenig wahrscheinlich. Es sei unverantwortlich, den Anwerbestopp für Ausländer in einer Zeit aufzuheben, in der die Zahl der Arbeitslosen bei vier Mill. liege, sagte er im Deutschlandfunk.

Am Donnerstag kommender Woche will Schily bei einem fraktionsübergreifenden Gespräch die Chancen für einen Kompromiss ausloten. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett seine Gegenäußerung zu den mehr als 100 Änderungsanträgen des Bundesrates beschließen. In der Länderkammer ist die Regierung auf Stimmen aus dem Unionslager angewiesen.

Selbst wenn Bayern bei seiner ablehnenden Haltung bleibe sollte, rechnet Schily mit einer deutlichen Mehrheit im Bundesrat. In den Verhandlungen mit dem von SPD und CDU regierten Brandenburg zeigte sich Schily optimistisch. Als offene Punkte nannte er insbesondere das Nachzugsalter für Kinder, den Aufenthaltsstatus von Opfern nichtstaatlicher Verfolgung und die Verteilung der Integrationskosten. Keine Probleme sehe er bei der Aufnahme einer Zuwanderungsbegrenzung in das Gesetz. Dies sei bereits im Titel enthalten und könne auch stärker im Text hervorgehoben werden.

Schily forderte auch die Grünen zu Kompromissbereitschaft auf: "Wer in eine Verhandlung geht, kann nicht erwarten, dass er mit 100 % rausgeht." In der Sache gebe es jedoch kaum Unterschiede, so dass er gute Einigungschancen sehe. Ein Vergleich komme nur zu Stande, wenn beide ein Stück nachgeben würden.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, warnte davor, das Zuwanderungsgesetz in sein Gegenteil zu verkehren. "Wer daraus ein Gesetz zur Reduzierung der Zuwanderung machen will, wird scheitern." Beckstein gehe mit seinen Forderungen weit hinter die Positionen der CDU und ihrer Zuwanderungskommission zurück. Bei der Anerkennung der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung bekennte sich der Gesetzentwurf lediglich zu den Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention. "Eine Verschlechterung darf es hier nicht geben." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte in der "Neuen Presse" in Hannover (Freitag): "Darunter wird es keine Regelung geben."

Für Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm ist es indes die entscheidende Frage, "inwieweit Schily in der Lage ist, sich gegenüber den Grünen durchzusetzen". Schily müsse sich von der "babylonischen Gefangenschaft der Grünen" befreien. Brandenburg könne zustimmen, "wenn die Bundesregierung uns in der geforderten Weise entgegen kommt". Dabei gehe es um die Begrenzung der Zuwanderung und die nichtstaatliche Verfolgung. "Das ist die Linie, die wir abgestimmt haben, auch mit dem CDU-regierten Saarland", sagte Schönbohm der "Berliner Zeitung" (Freitag).

Den Vorwurf Becksteins, Brandenburg lasse sich die Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz durch Zuwendungen des Bundes abkaufen, wies Schönbohm zurück. "Ich brauche von niemandem eine Belehrung darüber, wie ich mich zu verhalten habe." Auch Schily nahm Schönbohm in Schutz. Beckstein habe das Wort "Bestechung" gebraucht. "Wenn es eine unbestechliche Persönlichkeit in Deutschland gibt, dann ist es Innenminister Schönbohm", sagte Schily.

Schily verteidigte die Grundstruktur des Zuwanderungsgesetzes als richtig. Deutschland sei im Kampf um internationale Arbeitskräfte in einem harten Wettbewerb mit anderen Ländern und keinesfalls der attraktivste Ort. Die Befürchtung, ausländische Arbeitskräfte könnten den Menschen in Deutschland Arbeitsplätze wegnehmen, sei unbegründet. Die Anwerbung im Bereich der Informationstechnologie habe vielmehr gezeigt, dass für jede Fachkraft aus dem Ausland in Deutschland zwei bis drei zusätzliche Arbeitsplätze entstanden seien.

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