Bedarf für Privatisierung der Deutschen Flugsicherung
Bodewig hält an einheitlichem Luftraum fest

Nach dem Flugzeugunglück über dem Bodensee fordert Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) nachdrücklich die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums. Dem Handelsblatt sagte Bodewig: "Wir können uns die Kleinstaaterei am Himmel nicht mehr leisten."

huh BERLIN. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat erneut die lückenlose Aufklärung der Flugzeug-Kollission über dem Bodensee angekündigt. "Wir werden genau ermitteln, wie die Ereignisse wirklich waren und wenn notwendig Konsequenzen ziehen", sagte Bodewig.

Am Wochenende hatte das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, dass anders als bisher von der schweizer Flugsicherung "Skyguide" dargestellt zum Zeitpunkt des Unglücks eine dritte Person im Kontrollzentrum anwesend war. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, welche Aufgabe die junge Radarassistentin dort hatte. Einer der beiden Kontrolleure hatte offenbar regelwidrig Pause gemacht. Der verantwortliche Lotse räumte erstmals ein, dass Fehler im Sicherheitssystem zu dem Flugzeug-Crash mit 71 Toten beigetragen hätten. Skyguide ist für die Überwachung des deutschen luftraums über dem Bodensee zuständig.

Bodewig nannte als mögliche Konsequenz, dass die Regeln etwa für Ausweichmanöver international einheitlich interpretiert werden müssten. Daran mangele es in der Flugwelt offenbar. Das Kollisionswarnsystem der russischen Tupolew hatte deren Piloten zum Steigen aufgefordert, die Flugsicherung Skyguide ordnete zeitgleich Sinkflug an. Wäre der Pilot wie in Deutschland vorgeschrieben dem Warnsystem seines Flugzeugs gefolgt, hätte der Zusammenstoß nach Expertenmeinung vermutlich verhindert werden können.

Das Unglück bestätige die Bundesregierung in ihrer Forderung, dass endlich ein einheitlicher europäischer Luftraum geschaffen werden müsse, sagte Bodewig. "Wir können uns die Kleinstaaterei am Himmel nicht mehr leisten. Der Flugverkehr muss über größere Räume geleitet werden." Die EU-Kommission will "Single European Sky", den einheitlichen europäischen Luftraum, bis Ende 2004 umsetzen.

Bodewig wollte sich nicht dazu äußern, ob dieser Zeitplan realistisch ist. Er müsse aber "mit aller Kraft" verfolgt werden. Der Minister sagte, mehrere EU-Länder müssten noch die Aufgabe lösen, wie militärischer und ziviler Luftverkehr zusammengefüht werden könnten. Dies ist ein zentrales Ziel der EU-Kommission. Angeführt werden die Bremser bei "Single European Sky" von Frankreich. Dort sind der zivile und der militärische Flugverkehr anders als in Deutschland getrennt. Spanien wiederum hatte "Single European Sky" von der Lösung der Gibraltarfrage abhängig gemacht. Dieser Konflikt sei aber inzwischen ausgeklammert worden, sagte Bodewig.

In Verbindung mit dem einheitlichen Luftraum steht in der EU auch die verstärkte Privatisierung der Flugsicherung auf der Agenda. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) gehört dem Bund, ist aber privatrechtlich organisiert. Ein Verkauf oder Börsengang ist laut Bodewig zurzeit kein Thema, zunächst müsse der einheitliche Luftraum umgesetzt werden. Das Bundesfinanzministerium führt die DFS als eines der Unternehmen, die auf Dauer privatisiert werden sollen.

Der Chef der Deutschen Flugsicherung, Dieter Kaden, hält privatisierte Flugkontrollstellen nicht für unsicherer als behördlich organisierte. "Wirtschaftliche Unternehmensführung führt nicht automatisch dazu, dass zu Lasten der Sicherheit gespart wird", sagte Kaden. Die schweizer Skyguide, der bei dem Unglück über dem Bodensee Versäumnisse vorgeworfen werden, ist privatisiert.

Quelle: Handelsblatt

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