Bedarf muss nachgewiesen werden: Eichel erwägt generelle Befristung von Subventionen

Bedarf muss nachgewiesen werden
Eichel erwägt generelle Befristung von Subventionen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will ab dem kommenden Jahr den Subventionsabbau mit zusätzlichen Instrumenten verstärkt vorantreiben und erwägt dazu eine generelle Befristung aller Zahlungen.

Reuters BERLIN. Eichels Sprecher Jörg Müller bestätigte am Samstag in Berlin, möglichst schon im nächsten Bundeshaushalt solle die verstärkte Überprüfung von Subventionen verankert werden. Damit solle die Zielgenauigkeit der Zahlungen erhöht und die Belastung der öffentlichen Kassen gesenkt werden. Ob die vom "Spiegel" berichtete generelle Befristung aller bestehenden und künftigen Subventionszahlungen eingeführt werde, sei jedoch noch offen.

Der Vorsitzende der so genannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, begrüßte diese Überlegungen Eichels, forderte aber weiter gehende Entscheidung zum Abbau der Subventionen. Der "Spiegel" berichtete, künftig sollten die Begünstigten von Subventionen oder die verteilenden Ressorts spätestens nach fünf Jahren den weiteren Bedarf für die Zahlungen nachweisen, um eine Verlängerung zu erreichen. Ein solches Verfallsdatum solle bei bestehenden und künftigen Subventionen eingeführt werden.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wiegard, bezeichnete die Überlegungen als Ausweis dafür, dass sich in Deutschland etwas bewege und als richtigen Schritt. "Der müsste aber verbunden werden mit einer degressiven Ausgestaltung aller Subventionen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Er sprach sich für eine Überprüfung der Zahlungen alle fünf Jahre aus.

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