Bedenken an der Qualität der anwaltlichen Beratung
Bundesgerichtshof billigt 0190er-Rechtsberatungshotline

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Erteilung von Rechtsberatung über gebührenpflichtige 0190er-Nummern für zulässig erklärt. Die Betreiberin einer solchen Hotline, die von der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf sowie von einer Münchner Anwaltskanzlei verklagt worden war, verstoße nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, befand der BGH in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: I ZR 44/00 u. 102/00 vom 26. September 2002).

HB/dpa KARLSRUHE. In den beiden Fällen ging es um eine Rechtsberatungshotline, bei der Anrufer mit einem Rechtsanwalt verbunden werden und sich gegen einen Betrag von 1,86 Euro pro Minute juristischen Rat holen können. Das Kammergericht Berlin hatte das Angebot wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz für rechtswidrig erklärt, weil der Hotlinebetreiber nicht die für eine juristische Beratungstätigkeit erforderliche Genehmigung besitze. Dem folgte der BGH nicht: Der Anrufer schließe ausschließlich mit dem - zur Rechtsberatung befugten - Anwalt einen Vertrag.

Auch die Einwände des Oberlandesgerichts München, das in der zeittaktabhängigen Abrechnung eine Verletzung der Gebührenordnung der Rechtsanwälte sah, überzeugten die Karlsruher Richter nicht. Zwar sehe die Gebührenordnung im Regelfall eine streitwertabhängige Vergütung vor, bei außergerichtlicher Beratung sei aber auch die Vereinbarung von Zeitvergütungen zulässig.

Allerdings äußerte der I. Zivilsenat Bedenken an der Qualität der anwaltlichen Beratung. Es bestehe das Risiko, dass dem Anwalt bei der gebührenpflichtigen Telefonberatung nicht alle Umstände des Sachverhalts mitgeteilt würden und das gründliche Studium der juristischen Implikationen zu kurz komme. Ein generelles Verbot sei dadurch jedoch nicht zu rechtfertigen. Zudem sei in der Bevölkerung der Bedarf an spontaner telefonischer Beratung gewachsen.

In der mündlichen Verhandlung am Donnerstag hatte auch der Anwalt der Hotline, Achim Krämer, auf das geänderte Verbraucherverhalten hingewiesen. "Hier fordert der Markt neue Angebote der Anwaltsberatung." Zudem könne durch eine Hotline die Schwellenangst vor dem Gang zum Anwalt abgebaut werden. Peter Baukelmann, Vertreter der Anwaltskammer, warnte dagegen vor möglichen Interessenkollisionen: Weil die Anrufer anonym bleiben dürften, laufe der Anwalt Gefahr, den Gegnern in ein und demselben Rechtsstreit Auskunft zu geben. Das sei ihm gesetzlich verboten.

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