Bedenken gegen mögliche Stabilitätsrisiken beseitigen
Schärfere Kontrollen für Rückversicherer

Ein Ende der liberalen Rückversicherungs-Aufsicht in Deutschland steht mit einer geplanten EU-Richtlinie an. Seit dem 11. September hat sich die Versicherungswelt geändert: Die Kontrolle gilt nun als wichtiges Qualitätsmerkmal. Eine neue Datenbank soll den Aufsehern die Einsicht in die Unternehmen erleichtern.

BONN. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will den deutschen Rückversicherern stärker auf die Finger schauen. Weil deutsche Anbieter etwa ein Drittel des globalen Prämienaufkommens von rund 100 Mrd. Euro pro Jahr auf sich vereinen und damit den Weltmarkt anführen, gerieten sie nach dem 11. September in den Fokus internationaler Institutionen.

"Unsere europäischen Partner sind besorgt über die deutschen Rückversicherer - wegen der internationalen Finanzverflechtung. Sogar weltweit steht Deutschland im Fokus, wenn es um die Rolle der Rückversicherer und - verbunden damit - die Stabilität des Finanzsystems geht", sagt Thomas Steffen, Leiter der Versicherungsaufsicht bei der BaFin, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Anders als in Ländern wie Großbritannien oder Frankreich unterliegen Münchener Rück & Co. in Deutschland nur einer eingeschränkten Aufsicht, die im Wesentlichen auf die Rechnungslegung konzentriert ist.

Steffen begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission, die Aufsichtsregeln der Mitgliedsländer zu harmonisieren. Bis Ende des Jahres soll hierzu ein Richtlinienvorschlag fertig gestellt werden (HB vom 5. Februar). Deutsche Rückversicherer müssen sich auf verschärfte Regeln einstimmen:

Laut Steffen zeichnet sich ab, dass die EU-Richtlinie Mindeststandards für die Eigenmittel-Ausstattung (Solvabilität) vorschreiben wird; ferner soll ein Rückversicherer künftig seine Zulassung beantragen müssen. Bisher kann die Aufsicht weder dessen Marktstart noch den Geschäftsbetrieb verbieten. Geplant ist auch, dass Rückversicherer nur noch in bestimmten Rechtsformen betrieben werden dürfen. Unstrittig sei auch, dass Aufsichtsbehörden darüber wachen sollen, wem ein Rückversicherer gehört. Auch Regeln für die Kapitalanlage sind vorgesehen: qualitative Regeln, die zu vorsichtiger Anlage verpflichten, und keine quantitativen Vorschriften. "Starre Obergrenzen etwa für Aktieninvestments sind nicht vorgesehen."

Steffen betonte, dass für die Richtlinie nicht einfach die Regeln für Erstversicherer auf die Rückversicherer übertragen würden. "Es wird im Einzelnen geprüft, welche Regeln sich sinnvollerweise auf die Rückversicherer anwenden lassen, um so auch dem besonderen Charakter des Rückversicherungsgeschäfts gerecht zu werden", sagte er.

Rückversicherer sind eine Art Großhändler. Sie übernehmen einen Großteil der Risiken von Erstversicherern und streuen sie weltweit. Da es ausschließlich Geschäfte unter Profis sind, also ohne Beteiligung schützenswerter Verbraucher, werden Rückversicherer in Deutschland weniger streng überwacht als Erstversicherer. Das Versicherungsaufsichtsgesetz sieht für die "Versicherer der Versicherer" weder Mindestanforderungen an die Eigenkapitalausstattung noch Zulassungsbeschränkungen vor. Die traditionell liberalen Regeln haben dem Standort Deutschland, wo die Rückversicherung vor 123 Jahren erfunden worden ist, nicht geschadet. Zudem ist Rückversicherung international; da erschienen strenge nationale Regeln unpassend.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hält nach wie vor eine Verschärfung der Aufsichtsregeln für unnötig. Im laufenden Prozess setzen sich die Versicherer daher für eine "schlanke Richtlinie" ein, wie es Jürgen Huppenbauer formuliert, beim GDV für Europa- und internationale Themen verantwortlich.

Eine erste Verschärfung der Aufsicht brachte bereits das 4. Finanzmarktförderungsgesetz aus dem Juli 2002: Rückversicherer dürfen nur noch bestimmte Rechtsformen wie AG, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder Körperschaft des öffentlichen Rechts haben. Zudem bekam die BaFin eine gewisse Kontrolle über das Management.

Ein Knackpunkt in der Debatte um die neue Richtlinie sind die geplanten Eigenmittel-Anforderungen. Die sollen sich weiter am Schadensaufwand oder am Umsatz orientieren - in welcher Höhe, wird laut Steffen noch debattiert. Frankreich etwa setzt sich dafür ein, dass für Rückversicherer strengere Regeln gelten als für Erstversicherer. Huppenbauer lehnt dies ab: "Wir treten dafür ein, hier die Solvabilitätsregeln der Schaden-Erstversicherer zu übernehmen." Dies würde Wettbewerbsverzerrungen unter den Erstversicherern verhindern, denn einige Spieler dieser Branche bieten auch Rückversicherungsschutz an und würden durch strengere Regeln gegenüber reinen Erstversicherern benachteiligt.

Diskussionsbedarf sieht Steffen in der Frage der versicherungsfremden Geschäfte; also der Frage, welche Geschäfte Rückversicherer betreiben dürfen und welche nicht. Steffen plädiert für möglichst viel Freiraum.

Um weltweit mehr Transparenz im Rückversicherungsmarkt zu erreichen, soll in Basel eine zentrale Datenbank aufgebaut werden. Dies hat die "Task Force Re" beschlossen, ein Arbeitsgremium von Internationalem Währungsfonds, Weltbank und Internationaler Vereinigung der Versicherungsaufseher (IAIS). Laut Steffen soll sich die Datenbank aus öffentlich zugänglichen Informationen speisen und auch den Marktteilnehmern als Info-Plattform dienen.

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