Bedenken gegenüber Schily-Plänen
Länderchefs beraten über innere Sicherheit

Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Morgen in Saarbrücken Beratungen über die Verbesserung der inneren Sicherheit begonnen.

ap SAARBRÜCKEN. Am Vortag hatten mehrere Regierungschefs Bedenken gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily geäußert, dem Bundeskriminalamt verdachtsunabhängige Ermittlungen zu ermöglichen. Insgesamt hatten SPD-Politiker aber ihre grundsätzliche Unterstützung mit Schilys Linie bekundet.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber forderte dagegen weitergehende Maßnahmen. So sollten die Sozialämter Daten an die Polizei und den Verfassungsschutz weitergeben dürfen und Ausländer bei Mitgliedschaft in einer extremistisch-islamischen Organisation leichter ausgewiesen werden.

Beim Kamingespräch am ersten Tag der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten die Regierungschefs, Lottogelder für die Fußballweltmeisterschaft 2006 und weitere sportliche Großereignisse bereitzustellen. Danach sollen zeitlich befristet Mittel aus der Fußballwette zur Verfügung gestellt werden. Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten auf eine Neugestaltung der Rundfunkgebühren verständigt. Danach soll die Gebühr nur noch einmal pro Haushalt erhoben werden. Allerdings soll noch über die Staffelung im gewerblichen Bereich und über die finanzielle Sicherung der öffentlich-rechtlichen Anstalten gesprochen werden.

Am Abend hatte dann der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Harald Ringstorff turnusgemäß den Vorsitz der Konferenz für ein Jahr an den saarländischen Regierungschef Peter Müller übergeben.

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