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Bedenken im Justizministerium gegen Schilys Sicherheits-Paket

ddp FRANKFURT/M. Das zweite Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stößt nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" auf erhebliche Bedenken beim Bundesjustizministerium. In einer Stellungnahme der Justizbehörde würden wesentliche Teile der geplanten Regelungen als rechtsstaatlich problematisch, nicht verhältnismäßig oder verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft, schreibt die Zeitung. Gegen die Erfassung biometrischer Daten in Personalpapieren erhebe das Justizministerium dagegen "keine prinzipiellen grundrechtlichen Bedenken", sofern die Merkmale nicht zentral gespeichert würden.

Das Justizministerium kritisiere die geplante "beinahe uferlose Ausweitung der Ermittlungszuständigkeit des Bundeskriminalamtes" (BKA), zitiert die Zeitung aus der 32-seitigen Stellungnahme. Die vorgeschlagenen Regelungen ermöglichten "Datensammlungen auf Vorrat", die verfassungsrechtlich unzulässig seien. Bedenken gebe es auch dagegen, dass Kredit-, Post - und Telekommunikationsfirmen künftig dem Verfassungsschutz über Kunden Auskunft geben müssten.

Grundlegende Korrekturen werden in dem Justiz-Gutachten hinsichtlich der geplanten Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts angemahnt, heißt es in dem Bericht weiter. Dass Daten und Fingerabdrücke von Asylbewerbern künftig zehn Jahre gespeichert und für polizeiliche Zwecke nutzbar sein sollten, sei äußerst bedenklich. Als unverhältnismäßig stufe das Justizministerium auch Regelungen ein, nach denen Ausländer zwingend ausgewiesen werden sollen, wenn gegen sie der bloße Verdacht des Terrorismus oder einer schweren Straftat besteht.

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