Bedenken über mangelnden Wettbewerb: Kartellamt will Liberty die Kabelnetz-Übernahme verbieten

Bedenken über mangelnden Wettbewerb
Kartellamt will Liberty die Kabelnetz-Übernahme verbieten

Das Bundeskartellamt wird voraussichtlich noch in dieser Woche gegenüber Liberty Media ein Verbot der geplanten Übernahme von 60 % des Telekom-Fernsehkabels ankündigen.

BERLIN. Wie das Handelsblatt von mehreren Beteiligten des noch bis 28. Februar laufenden Kartellverfahrens erfuhr, hat Liberty in den Verhandlungen keine substanziellen Änderungen am Ausbaukonzept für das Kabel angeboten. Damit blieben die kartellrechtlichen Bedenken bestehen, heißt es im Umfeld des Kartellamts.

Im Kartellverfahren ist vorgesehen, dass bei einem drohenden Fusionsverbot die Wettbewerbsbehörde eine Abmahnung an die Firmen schickt. Darin werden neben den Untersagungs-Gründen Wege aufgezeichnet, wie die Unternehmen doch noch zu einer Genehmigung gelangen können. Beispielsweise hat das Kartellamt kurz vor Weihnachten die Mineralölfusionen von RWE-Dea mit Shell und Veba Oel/Aral mit BP genehmigt, nachdem die Unternehmen zusagten, Tankstellen zu verkaufen. Drei Wochen zuvor hatten die Unternehmen noch eine Abmahnung erhalten.

Im Fall Liberty befürchtet das Kartellamt, dass der Wettbewerb im Kabelmarkt ganz verschwinden wird. Liberty hat angekündigt, zusätzlich zu den Telekom-Kabelnetzen, die größtenteils nur bis zu den Grundstücksgrenzen reichen, weitere kleinere Kabelnetzbetreiber aufkaufen zu wollen, die heute auf den letzten Metern bis zum Kabelanschluss tätig sind. Bisher, argumentiert das Kartellamt, können die Kabelkunden zu einem anderen Betreiber wechseln, wenn die Verträge auslaufen. Weil Liberty bereits Anteile an Primacom und UPC hält sowie Telecolumbus von der Deutschen Bank kaufen will, werde dies künftig kaum noch möglich sein.

In den Verhandlungen in der vergangenen Woche beim Kartellamt haben nach Informationen des Handelsblatts Vertreter von Liberty und Telecolumbus versucht, die Bedeutung dieses "Restwettbewerbs" zu relativieren. Sie äußerten sich anschließend optimistisch, dass das Kartellamt seine bisherige Kritik abschwächen könnte. Das Kartellamt hat allerdings bisher in keinem der zahlreichen Kabelverfahren seine Marktdefinition geändert.

Kartellamtspräsident Ulf Böge verweist seit Wochen darauf, dass das Vorhaben nur genehmigt werden könne, wenn Liberty für mehr Wettbewerb in benachbarten Märkten sorgt, etwa bei schnellen Internet-Zugängen und bei Telefonie. Bei Libertys Ausbaukonzept für die Kabelnetze herrschen jedoch Zweifel, dass schnelle Internet-Zugänge technisch möglich werden. Ein schnellerer Ausbau mit neuester Technik ist Liberty zu teuer.

Für den Fall eines Verbots des Kabelkaufs hat Liberty den Rückzug von dem Vorhaben angekündigt. Gegen die Untersagung könnte das Unternehmen klagen oder beim Bundeswirtschaftsminister eine Ministererlaubnis beantragen. Mit dem letztgenannten Fall rechnet die Bundesregierung allerdings nicht, heißt es in Regierungskreisen. Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, im Falle eines Scheiterns des Kabelverkaufs für 5,5 Mrd. ? an Liberty neue Käufer suchen zu wollen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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