Bedeutung des "Stimmführers"
Folgen der Stimmabgabe Brandenburgs juristisch umstritten

Was mit den vier Stimmen Brandenburgs geschieht, nachdem Vertreter des Landes im Bundesrat zunächst unterschiedlich abgestimmt haben, ist unter Juristen umstritten.

HB/dpa KARLSRUHE. Was mit den vier Stimmen Brandenburgs geschieht, nachdem Vertreter des Landes im Bundesrat zunächst unterschiedlich abgestimmt haben, ist unter Juristen umstritten. Der renommierte Münchner Verfassungsrechtler Peter Badura ist sich sicher, dass die Stimmen Brandenburgs nicht gezählt werden dürfen. "Wenn kein einheitliches Votum vorliegt, hat dieses Bundesland keine wirksame Stimme abgegeben", sagte Badura der dpa.

Der frühere Präsident der Berliner Humboldt-Universität, Hans Meyer, ist der Ansicht, es komme auf das Votum des "Stimmführers" an - in der Regel also des Ministerpräsidenten. Im Konfliktfall gelte seine Stimme. Alles andere sei eine regierungsinterne Angelegenheit.

Der Zwang zur einheitlichen Stimmabgabe ergibt sich aus Artikel 51 Absatz 3 Grundgesetz, wonach die Stimmen eines Landes nur "einheitlich" abgegeben werden können. Zwar kann die Landesregierung seine Bundesratsmitglieder per Weisung zu einer bestimmten Linie verpflichten. Und innerhalb der Regierung könnte sich nach Baduras Worten der Ministerpräsident mit seiner Richtlinienkompetenz durchsetzen. Beides ist aber in Brandenburg unterblieben, so dass die Stimmabgabe den Vertretern des Landes im Bundesrat überlassen war.

Der Konfliktfall ist nicht eindeutig geregelt. Der bedeutende Grundgesetzkommentar Maunz-Dürig geht von einer Ungültigkeit der Stimmabgabe aus. Auch aus Artikel 91 der brandenburgischen Verfassung, wonach der Ministerpräsident das Land "nach außen" vertritt, ergibt sich laut Badura nichts anderes. Diese Norm gebe dem Ministerpräsidenten die Vertretungsbefugnis beispielsweise bei Vertragsunterzeichnungen, nicht jedoch im bundesstaatlichen System.

Nach den Worten des Professors war der Vorsitzende des Bundesrates, der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), nicht berechtigt, die Stimmen Brandenburgs zu zählen. "Das ist fehlerhaft und könnte gerichtlich angegriffen werden." Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sieht jetzt den "glatten Fall eines Organstreits" vorliegen. Der Bundespräsident müsse nun die Entscheidung prüfen und die Ausfertigung des Gesetzes verweigern, sagte Isensee. Wenn er das nicht tue, müsse das Bundesverfassungsgericht über den bisher einmaligen Fall befinden.

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