Bedingungen für Auszahlung
Kieler Landesbank lässt Mobilcom hängen

Das Rettungspaket für den angeschlagenen Mobilfunker Mobilcom ist keineswegs schon fest geschnürt: Zwar stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau die erste Kreditrate bereit, doch regt sich bei weiteren Kapitalgebern Widerstand. EU-Kommissar Monti nimmt den Fall Mobilcom ins Visier und pocht auf sein Kontrollrecht bei Staatshilfen.

HB/dri/lip/scc BERLIN/HAMBURG/BRÜSSEL. Die Zitterpartie um die Finanzhilfen für die angeschlagene Büdelsdorfer Mobilcom AG geht weiter. Nachdem die EU-Kommission die Finanzhilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) möglicherweise blockieren wird, regt sich auch bei der Landesbank Schleswig-Holstein in Kiel (LB Kiel) Widerstand gegen die Auszahlung von 80 Mill. Euro Kapitalhilfe an den Mobilfunkanbieter. Dieser Betrag ist Teil eines Gesamtpakets von 400 Mill. Euro, den die Bundesregierung dem finanziell klammen Unternehmen zusagt hat.

Das Bankkonsortium unter Federführung der Landesbank Schleswig-Holstein hat nach Handelsblatt-Informationen die Bedingung gestellt, dass zunächst ein Wirtschaftsprüfer das Unternehmenskonzept der mit 6 Mrd. Euro verschuldeten Mobilcom untersuchen soll. "Wenn das Konzept von Mobilcom nicht tragfähig ist, werden wir auch die Gelder nicht auszahlen", sagte ein Sprecher des Bank. Wer das Gutachten erstellen soll, ist hingegen noch unklar. Das Bankenkonsortium werde das Geld nur zur Verfügung stellen, wenn eine "gesicherte Gesamtfinanzierung von Mobilcom" gewährleistet ist, heißt es in einem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

Zweifel am raschen Geldfluss

Bankintern wird in Kiel bezweifelt, dass in den nächsten Monaten das Geld aus Schleswig-Holstein an Mobilcom fließen kann. So habe der neue Vorstandschef Thorsten Grenz trotz "vollmundiger Versprechungen in der Öffentlichkeit" noch nicht den endgültigen Weg gefunden, wie Mobilcom aus den roten Zahlen gebracht werden kann. Knackpunkt sei die Frage, ob Mobilcom in neuerlichen Verhandlungen France Télécom dazu bewegen kann, ihr die Schulden zumindest teilweise zu erlassen. Andernfalls besteht nach Expertenmeinung weiter das Risiko der Insolvenz.

Grenz hatte zuvor erklärt, sich künftig auf das Service-Providergeschäft mit 3200 Mitarbeitern konzentrieren zu wollen. Bisher beschäftigt Mobilcom bundesweit 5000 Mitarbeiter. Das Sanierungskonzept von Grenz war gestern Thema einer Aufsichtsratssitzung bei Mobilcom.

Monti pocht auf sein Kontrollrecht

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti pocht auf sein Kontrollrecht und drängt die Bundesregierung, das geplante Hilfspaket in Brüssel zur Prüfung anzumelden. "Bislang liegt noch keine Notifizierung vor", teilte ein Sprecher der Kommission mit. Er unterstrich, dass eine Auszahlung der Kredite erst nach einer Entscheidung der Kommission zulässig sei. Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Kommission liege also im Interesse des betroffenen Unternehmens.

Die Wettbewerbsbehörde wolle prüfen, ob es sich bei der Transaktion zur Rettung von Mobilcom um ein normales Bankgeschäft oder um eine staatliche Beihilfe handele, erläuterte er. Sollte Berlin nicht in den nächsten Tagen auf die Forderung der EU-Kommission nach einer Notifizierung der 400 Mill. Euro-Kredite für Mobilcom reagieren, will Monti ein Auskunftsersuchen an die Bundesregierung richten.

Bundesregierung: Informationsbedarf Brüssels erfüllt

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies auf erste Konsultationen mit Brüssel am Montag. Damit habe die Bundesregierung den Informationsbedarf Brüssels erfüllt. "Die zuständigen deutschen Stellen werden die Fragestellungen in Bezug auf Wettbewerbsfragen nach Vorliegen aller Erkenntnisse gegenüber Brüssel dokumentieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine Festlegung hinsichtlich einer bestimmten Form einer Beihilfe erkennbar", heißt es umständlich in einer Mitteilung des Ministeriums. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte am Montag gesagt, dass es sich bei den Mobilcom-Hilfen nicht um Beihilfen, sondern um bankübliche Kredite handele.

Der Sprecher des Finanzministeriums sagte weiter, dass eine Notifizierung, so sie denn sein müsse, schnell erfolgen könne. Die KfW hat die Soforthilfe von 50 Mill. Euro zwar zur Verfügung gestellt, das Unternehmen hat sie aber noch nicht abgerufen - "wegen der Unklarheiten mit Brüssel", hieß es in Bankkreisen. Weitere Auszahlungen wolle die KfW nur leisten, wenn es sich "bankmäßig darstellen" lasse.

Experten in Brüssel und Berlin sind sich einig, dass die Beihilferegeln der EU eine Prüfung durch die Kommission verlangen. Wie aus dem Umfeld Montis verlautete, hat aber der Kommissar die vorzeitige Auszahlung von Beihilfen in der Vergangenheit meistens stillschweigend geduldet.

Wegen der noch ungesicherten Finanzlage notierte die Mobilcom-Aktie nach dem kräftigen Kursplus vom Vortag gestern Nachmittag um 4,6 % niedriger bei 3,11 Euro.

Quelle: Handelsblatt

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