Bedingungen für Zustimmung zu Gesundheitsreform
Union ist gegen Praxisgebühren

Vor der ersten Lesung des rot-grünen Entwurfs zur Gesundheitsreform an diesem Mittwoch im Bundestag hat die Union Bedingungen für eine Zustimmung gestellt.

HB/dpa BERLIN. Sie sehe unter bestimmten Bedingungen Chancen für eine Einigung, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann- Mauz, dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Mittwoch). Voraussetzung dafür sei der Verzicht auf das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Institut für Qualität in der Medizin, auf Einschränkungen für niedergelassene freie Fachärzte und auf Praxisgebühren.

Ohne diese Punkte sei eine Einigung nicht zu erreichen, sagte Widmann-Mauz. "Das Gesetz atmet in weiten Teilen diesen staatsdirigistischen Geist, der mit uns nicht zu machen ist." Kritik an den Vorschlägen der Union äußerte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Dienstag). Die vorgeschlagene generelle Eigenbeteiligung der Patienten in Höhe von zehn Prozent sei zu hoch. Grundsätzlich sei jedoch eine überschaubare, sozial verträgliche Eigenleistung vernünftig. Nach Ansicht von Arentz sollten sich die Versicherten auch bei einer gesetzlichen Krankenversicherung gegen das Risiko des Zahnersatzes absichern können.

In der SPD-Fraktion gibt es weiterhin Widerstände gegen den rot- grünen Entwurf. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwoch) fehlten am Dienstag in einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion zwei Stimmen, um den Gesetzentwurf im Parlament passieren zu lassen. In beiden Regierungsfraktionen ist vor allem umstritten, das Krankengeld aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen herauszulösen und vom Arbeitnehmer allein versichern zu lassen.

Unterdessen bekräftigte der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer, er beurteile die Herausnahme des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog kritisch und werde dies auch weiterhin vertreten. Nach einem Telefongespräch von CSU-Chef Edmund Stoiber mit Seehofer seien sich beide aber einig gewesen, dass es einem Fraktions-Vize auch möglich sein müsse, Diskussionen anzustoßen, sagte eine CSU-Sprecherin. Stoiber habe Seehofer sein volles Vertrauen ausgesprochen.

Der Verband forschender Arzneimittelhersteller kritisierte die Reformkonzepte von CDU/CSU und Bundesregierung. Beide würden erneut vorrangig auf Kostendämpfung und Geldbeschaffung setzen, ohne den notwendigen Qualitätswettbewerb auszulösen, sagte Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

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