Bedingungsloser Zugang
Telekom unterliegt im Streit um die letzte Meile

Die Deutsche Telekom muss ihren Konkurrenten auf dem Telekommunikationsmarkt einen bedingunglosen Zugang zu den Telefonortsnetzen gewähren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Berlin.

ap BERLIN. Das ehemalige Staatsunternehmen dürfe seinen direkten Mitbewerbern beim "Zugriff auf den blanken Draht" keine technischen Leistungen aufzwingen. Chancengleichheit im Markt ist nach Auffassung des Gerichts nur dann gegeben, wenn die Mitbewerber volle unternehmerische Freiheit haben.

Bereits 1997 hatte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post entschieden, dass die Telekom ihren Konkurrenten den Zugang zur entbündelten, das heißt "blanken" Anschlussleitung gewähren müsse. In zwei zusammengefassten Revisionsverfahren wandte sich das Unternehmen gegen diese Entscheidung. Klagen der Telekom gegen die Auflage des Regulierers vor dem Verwaltungsgericht in Köln und dem Oberverwaltungsgericht in Münster waren erfolglos geblieben.

Das ehemalige Monopolunternehmen ist seither der Aufforderung der Regulierungsbehörde nicht gefolgt. Es bietet zwar den Zugang für Teilnehmeranschlüsse an. Bedingung ist jedoch, dass die Anbieter zusätzliche Leistungen - etwa die Nutzung der Übertragungstechnik der Telekom - zu entsprechenden Kosten mit in Anspruch nehmen. Im Revisionsverfahren beigeladen wurden die betroffenen Wettbewerber Mannesmann Arcor und die NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation, ein Kölner Regionalanbieter.

"Blanken" Zugang zu Ortsnetzen gefordert

Die Vertreter der Telekom-Konkurrenten verlangten die vollständige Umsetzung der Entscheidung des Regulierers. Für eine Chancengleichheit sei eine der "blanke" Zugang zu den Ortsnetzen unabdingbar. Nur dadurch sei auch bei den Wettbewerbern die volle unternehmerische Dispositionsfreiheit gewährleistet. Das heißt, es gehe um Angebote ohne die vor- und nachgeschalteten Einrichtungen der Telekom. Sie wollten nicht weiter am Tropf der technischen Entwicklung der Telekom hängen, erklärte ein Arcor-Vertreter. Deren Vorgehen schränke die Eigenentwicklung von Endprodukten und-technologien ein. Die Wettberber könnten und wollten selbst sämtliche Leistungen anbieten, eingeschlossen der eigenen Übertragungstechnik.

Bei alledem handele es sich um temporäre Überlassungspflichten, betonten die Vertreter der Beklagten. Die Telekom erhalte für die Gewährung des Zugangs entsprechende Entgelte, wobei der Anschluss nicht aus dem Netz der Telekom herausgeschnitten werde. Bestehe der Bedarf nicht mehr, gehe alles wieder zurück an die Telekom.

Die Anwälte der Telekom sahen bereits in ihrer bisherigen Vorgehensweise die Chancengleichheit gewährt. Mehr müssten sie dem Telekommunikationsgesetz zufolge nicht hergeben. Die Entscheidung der Regulierer lenke die Wettbewerber davon ab, eigene Netzstrukturen zu entwickeln und fördere somit nicht die Infrastrukturentwicklung. Eine Behinderung der Produktentwicklung bei den Konkurrenten wurde vehement bestritten. Die Telekom warf den anderen Wettbewerbern außerdem eine Art Vorratshaltung vor.

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