Beendet die EU das Waffenembargo gegenüber Peking, droht ein neuer Streit mit Washington
China betrachtet Bush mit einer Portion Misstrauen

Es kommt selten vor, dass die chinesische Führung einen tieferen Einblick in ihr wirkliches Denken gestattet. Unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl in den USA gab es einen solchen Moment. Der ehemalige chinesische Außenminister Qian Qichen geißelte in einem Essay über die "Bush-Doktrin" in der "China Daily" die Außenpolitik George W. Bushs als "arrogant" und sagte dem "amerikanischen Imperium" den Niedergang voraus.

HB DÜSSELDORF. Der US-Präsident sei darauf aus, "über die ganze Welt zu herrschen", und habe mit dem Angriff auf den Irak die "Büchse der Pandora geöffnet".

Offiziell hatte sich Peking indes um strikte Neutralität im Wahlkampf bemüht. Insgeheim hatte die Führung auf den Herausforderer John F. Kerry gesetzt. Jetzt müssen die Multilateralisten in Peking eben mit jenem Präsidenten weiter auskommen, der für eine unilaterale Weltordnung eintritt. Zumindest wissen die Chinesen mit Bush, woran sie sind. Staatschef Hu Jintao bemühte sich denn auch, in einem Glückwunschtelegramm das Interesse Pekings an einer Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zu betonen. Fürchten muss China vom alten und neuen Präsidenten nicht viel. Peking und Washington sind aufeinander angewiesen. China finanziert zu einem beträchtlichen Teil das US-Haushaltsdefizit und stellt zugleich einen wichtigen Markt für amerikanische Produkte. Die USA brauchen China als Vermittler zu Nordkorea.

Und doch herrscht in Peking ein gewisses Misstrauen gegenüber Bush, seitdem dieser China nach seinem Amtsantritt vor vier Jahren von einem "strategischen Partner" zum "strategischen Konkurrenten" herabstufte. Als Wettbewerber beschert China den USA erhebliche Kopfschmerzen, vor allem durch Exportüberschüsse. Washington übt daher seit geraumer Zeit gehörigen Druck auf Peking aus, die Währung aufzuwerten. Der Tonfall dürfte an Schärfe zunehmen, wenn im Januar 2005 das Multifaserabkommen ausläuft und chinesische Textilien den US-Markt noch stärker überschwemmen.

Die Handels- und Währungsdifferenzen sind jedoch für Peking nicht der wichtigste Gradmesser der Beziehungen. Wie es Washington mit Taiwan hält, ist für die chinesische Führung von weitaus größerer Bedeutung. Angesichts der Ansprüche auf Unabhängigkeit, die aus dem demokratischen Lager in Taiwan ertönen, legt China jedes Wort auf die Goldwaage, auch wenn es aus den USA kommt. Bush hat Peking allerdings keinen Grund zur Besorgnis geliefert. Er will den Taiwanern zwar Waffen liefern und hat sich verpflichtet, der Insel im Kriegsfall beizustehen. Aber zugleich lehnt Bush eine Souveränität der Insel entschieden ab.

Reibereien über Rüstungsexporte könnten den USA allerdings von einer ganz anderen Seite ins Haus stehen. Dann nämlich, wenn die EU auf ihrem Gipfel im Dezember das Waffenembargo gegen China kippen sollte. Washington ist nicht zuletzt mit Blick auf Taiwan strikt gegen eine Aufrüstung der Volksrepublik. Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich zuletzt auch Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen. China droht mithin über kurz oder lang zu einem Konfliktstoff in den transatlantischen Beziehungen zu werden.

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