Befangenheitsanträge abgelehnt
Eschede-Prozess wird eingestellt

Der Strafprozess um die ICE-Katastrophe von Eschede wird eingestellt. Vertreter von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erklärten am Donnerstag auf Anfrage, sie würden dem Einstellungsvorschlag des Lüneburger Landgerichts zustimmen. Hinterbliebene, die in als Nebenkläger auftraten, kündigten eine Verfassungsbeschwerde an und sprachen von einer Kapitulation des Rechtsstaates.

Reuters HANNOVER. Der Deutschen Bahn und anderen deutschen Unternehmen drohen dennoch Schadenersatzprozesse in Milliardenhöhe, die Verwandte der 101 Todesopfer nun in den USA anstrengen wollen.

Staatsanwaltschaft, Verteidiger und die drei Angeklagten selbst stimmten am Donnerstag in Hannover dem vorige Woche präsentierten Einstellungsvorschlag des Lüneburger Landgerichts erwartungsgemäß zu. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich. Die Hinterbliebenen, die als Nebenkläger in dem Prozess auftraten, sehen die Einstellung als Kapitulation des Rechtsstaates. Ihre Versuche, die Entscheidung mit mehreren Befangenheitsanträgen zu verhindern, scheiterten am Donnerstag. Anwälte der Nebenkläger prüfen nun eine Verfassungsbeschwerde.

10 000 Euro Geldauflage - aber straffrei

Die drei wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung angeklagten Ingenieure der Deutschen Bahn und eines Radreifenherstellers müssen jeder 10 .000 Euro in die Staatskasse zahlen, gelten aber weiter als unschuldig. Sie hätten sich lieber einen echten Freispruch gewünscht, wollten aber ein noch längeres Verfahren vermeiden, erklärten sie am Donnerstag.

Die auswärtige Strafkammer des Landgerichts hatte ein vorzeitiges Ende des Prozesses damit begründet, dass eine genaue Aufklärung der Verantwortlichkeiten für das Unglück noch mehrere Jahre dauern werde. Zugleich sei aber allenfalls eine geringe Schuld der Angeklagten zu erwarten, sagte der Vorsitzende Richter, Michael Dölp. Damit bestehe kein großes Interesse mehr am Fortgang des aufwändigen Verfahrens, das sich zum erbitterten Gutachterstreit um mögliche Mängel bei der Einführung eines neuen ICE-Rades vor gut zehn Jahren entwickelt hatte.

Bei dem Unglück am 3. Juni 1998 war der ICE "Wilhelm Conrad Röntgen" auf dem Weg von München nach Hamburg nach dem Bruch eines Radreifens in Eschede entgleist und an einer Brücke zerschellt. 101 Insassen starben, 105 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. In der Anklageschrift wurde den Ingenieuren vorgeworfen, sie hätten bei der Einführung des Radreifens Anfang der 90er Jahre die Gefahr eines Bruches einkalkulieren müssen.

Hinterbliebene verweisen auf Verantwortliche in Bahn-Führung

Die Hinterbliebenen betonten erneut, die eigentlichen Verantwortlichen für die vorschnelle Einführung des mittlerweile nicht mehr verwendeten Radreifentyps, nämlich Manager aus der Führungsebene der Bahn, seien von der Justiz geschont worden. Dabei hätten die mehrjährigen Ermittlungen deutlich gemacht, dass der Bahn-Vorstand über die unzureichende Prüfung der Radreifen Bescheid wusste, dennoch aber aus Gründen des Komforts und der Wirtschaftlichkeit auf eine schnelle Einführung des neuen Radtyps gedrängt habe. Auch seien zahlreiche Pannen bei den Kontrollen der Radreifen zu Tage gefördert worden.

"Die Absicht des Gerichts Frieden stiften zu wollen - auch wir wollen Frieden - setzt voraus, dass erst Gerechtigkeit hergestellt wird", sagte der Sprecher der Hinterbliebenen, Heinrich Löwen. "Ich fühle mich hintergangen und im Stich gelassen", kommentierte Löwen das Vorgehen des Gerichts.

Die Anwälte der Hinterbliebenen, Reiner Geulen und der US-Anwalt Ed Fagan, bekräftigten ihre Pläne für Schadenersatzklagen in den USA gegen die Bahn und andere am Bau des ICE beteiligte Unternehmen. "Wir werden das jetzt verschärft vorantreiben", sagte Fagan, der bereits in New York für eine US-Bürgerin, die bei dem Unfall verletzt wurde, eine Klage auf Schmerzensgeld eingereicht hat. Insgesamt seien gut 80 Hinterbliebene an einer solchen Klage interessiert, sagte Geulen. In der US-Rechtsprechung werde Unfallopfern wesentlich höherer Schadenersatz zugestanden als in Deutschland. Die Gesamtforderung soll sich auf mehrere Milliarden Euro belaufen.

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