Befristete Arbeitsverträge mit Älteren gefährdet
Teilzeitgesetz droht Veto durch EU-Richter

Eines der wichtigsten Instrumente der rot-grünen Bundesregierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer droht wegzubrechen: die Möglichkeit, Arbeitnehmer ab dem 58. Lebensjahr befristet einzustellen.

DÜSSELDORF. Vor solchen Befristungen müsse "eindringlich gewarnt werden", mahnte der Vorsitzende des 7. Senats beim Bundesarbeitsgericht, Hans-Jürgen Dörner, auf einer Tagung in Berlin. Dörners Senat ist für Befristungssachen zuständig.

Die Rechtsgrundlage in dem seit 2001 geltenden Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoße vermutlich gegen europäisches Recht, meinte der Richter. Die Folge: Die vermeintlich befristet Angestellten seien in Wahrheit unbefristet beschäftigt und könnten meist nur gegen hohe Abfindungen wieder entlassen werden. Auch der Regensburger Arbeitsrechts-Professor Reinhard Richardi wirft dem Gesetzgeber "Blauäugigkeit" vor.

Inhaltlich halte er es zwar für möglich, die Regelung mit europarechtlichen Grundlagen zu versöhnen, sagte BDA-Arbeitsrechtler Roland Wolf dem Handelsblatt. Nach Dörners Äußerung könne er aber nun den Arbeitgebern nicht mehr empfehlen, ältere Arbeitnehmer noch befristet einzustellen.

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