Befristete „Brücke zur Steuerehrlichkeit“
Schwarzgeld-Besteuerung soll Haushaltslücken decken

Bund, Länder und Gemeinden können nach Berechnungen des Finanzministeriums schon bald mit einer Linderung ihrer Haushaltsnöte durch milliardenhohe Steuereinnahmen hoffen, die die geplante Besteuerung von aus dem Ausland zurückgeholten Schwarzgeldern bringen soll.

Reuters BERLIN. Durch die geplante "Strafsteuer" von anfangs 25 Prozent des vom Anleger deklarierten Kapitals könnten Bund, Ländern und Gemeinden bereits 2003 zusammen fünf Milliarden Euro zufließen, hieß es am Montag in einem Reuters vorliegenden Eckpunktepapier zu den Plänen. Anleger von Schwarzgeld können demnach ihr bislang nicht besteuertes Vermögen im Ausland deklarieren und es nach Entrichtung der Strafsteuer straffrei zurückholen. Gibt man diese "strafbefreiende Erklärung" erst im ersten Halbjahr 2004 ab, erhöht sich die Steuer auf 35 Prozent. In den Eckpunkten ist von einer befristeten "Brücke zur Steuerehrlichkeit" die Rede.

"In der strafbefreienden Erklärung ist das Vermögen anzugeben, dass infolge der Steuerverkürzungen zu Unrecht nicht der Besteuerung zu Grunde gelegt wurde", heißt es in den Eckpunkten. Maßgebend sei die Bewertung des Vermögens zum Stichtag 1. Januar 2003. Die strafbefreiende Erklärung solle als Steueranmeldung ausgestaltet werden "und damit ohne weiteres Zutun der Finanzbehörden als Steuerfestsetzung wirken". Das Gesetzgebungsverfahren für die Abgeltungssteuer auf Zinsen und der "Brücke zur Steuerehrlichkeit" soll nach den Plänen der Regierung bis zur Sommerpause abgeschlossen sein.

Regelung bringt schon 2003 hohe Zusatzeinnnahmen

Mit der geplanten Inkraftsetzung zur Mitte 2003 wird den Eckpunkten zufolge sicher gestellt, dass schon in diesem Jahr Zusatzeinnahmen an den Staat fließen. Damit könnten diese "bereits kurzfristig im Haushaltsplan des Bundes berücksichtigt werden". Das Kabinett will daher die neuen Gesetzespläne bereits am Mittwoch in seiner Sitzung verabschiedet.

Die neue Regelung biete Anlegern von Schwarzgeld im Ausland die Chance, straffrei "in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren", lautet das Ziel der Rückholregelung. "Der Bürger hat es in der Hand, durch umfassende Erklärung vollständig steuerehrlich und damit auch straffrei zu werden", formulieren die Fachleute. "Mit der Zahlung der Abgabe (...) erlöschen alle entstandenen, aber noch nicht festgesetzten Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, so weit die strafbefreiende Erklärung sich auf diese Ansprüche bezieht."

Regierung hofft auf großen Kapitalrückfluss

Insgesamt erhofft sich die Bundesregierung, damit rund 100 Milliarden Euro im Ausland angelegtes Geld nach Deutschland zurückzuholen und die Erträge daraus laufend der geplanten Abgeltungssteuer von 25 Prozent unterziehen zu können. Unabhängig davon entstehen einmalige Zusatzeinnahmen durch die Strafsteuer bei Rückholung.

Für 2003 erwartet die Regierung dabei Rückflüsse von rund 20 Milliarden Euro und damit durch die 25 Prozent Strafsteuer Staatseinnahmen von fünf Milliarden Euro. Davon würden je zwei Milliarden Euro an Bund und Länder fließen. Der auf 2004 entfallende Rückfluss läge demnach rund 80 Milliarden Euro, was Bund, Ländern und Gemeinden rund 28 Milliarden Euro brächte. Nutzt ein Anleger die strafbefreiende Deklarieungschance nicht, sieht er sich solchen strafrechtlichen Risiken gegenüber, die Steuerpflichtige eingehen, wenn sie Erklärungen erst dann abgeben, wenn die Steuerhinterziehung schon aufgedeckt ist. Die neuen Gesetzesregeln sollen im Übrigen nicht in Konflikt zur Bekämpfung der Geldwäsche und der organisierten Kriminalität geraten, was aber Abgrenzungsprobleme aufwirft.

Die Schätzungen zur Höhe von im Ausland angelegten deutschen Kapital schwanken erheblich und bewegen sich in eine Spanne zwischen 400 und mehr als 800 Milliarden Euro.

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