Befristete Maßnahme
EU-Kommission plant europaweites Tiermehlverbot

Im Kampf gegen die Rinderseuche BSE will die EU-Kommission das geplante Tiermehlverbot auf die gesamte Europäische Union ausweiten. Der für den Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne sagte am Mittwoch in Brüssel, die Kommission strebe ab Januar ein zunächst auf sechs Monate befristetes Verfütterungsverbot an. Darüber sollen die EU-Agrarminister in einer Sondersitzung am Montag entscheiden.

Reuters BRÜSSEL/BERLIN. Im Bundestag einigten sich Agrar- und Gesundheitsausschuss auf einen Gesetzentwurf zum Tiermehlverbot in Deutschland. Der Entwurf geht über bisherige Pläne hinaus und sieht für Nutztiere nur noch pflanzliches Futter vor. Der Bauernverband kritisierte ein solches Totalverbot als überzogen.

Die Agrarminister aus Italien, Dänemark und Frankreich begrüßten den Vorstoß der EU-Kommission. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (beide SPD) hatten ebenfalls ein EU-einheitliches Tiermehlverbot gefordert. Schröder verlangte in der Haushaltsdebatte des Bundestags angesichts der BSE-Krise eine grundlegende Reform der Landwirtschaft. Es müsse nun darum gehen, die industriellen Agrarfabriken abzuschaffen und eine verbraucherfreundlichere Landwirtschaft zu entwickeln. Der Weg des Produktes Fleisch müsse sich künftig lückenlos verfolgen lassen.

Byrne und EU-Agrarkommissar Franz Fischler begründeten ihren Vorstoß mit dem Unverständnis der Verbraucher auf die unterschiedlichen Vorgehensweisen in den EU-Ländern. "Die Maßnahmen sind nötig, um das Vertrauen der Verbraucher wieder zu erhöhen", sagte Byrne. Fischler ging von einer Jahresmenge von drei Millionen Tonnen proteinhaltigem Tiermehl in der EU aus, dessen Entsorgung etwa drei Milliarden Euro kosten würde. Die EU-Kommission will außerdem erreichen, dass Rindfleisch von Tieren, die älter als 30 Monate sind, nur noch nach Tests in den Handel kommt.

Deutschland: Verbot ab Samstag

In Deutschland soll das Verbot am Samstag in Kraft treten, nachdem die ersten beiden Fälle von BSE-erkrankten Rindern am vorigen Freitag bekannt geworden waren. Tiermehl gilt als ein möglicher Übertragungsweg für BSE. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition war nochmals ausgeweitet worden. Nutztiere dürften künftig nur noch mit Pflanzen oder mit Milch- und Molkereiprodukten gefüttert werden, teilten Sprecher der zuständigen Bundestags-Ausschüsse nach getrennten Sitzungen mit.

Damit ist auch die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Verfütterung von gemahlenen Knochen, Federn oder Hornspänen künftig verboten. Mit Fischmehl dürfen danach nur noch Fische gefüttert werden.

Der Gesetzentwurf beziffert die Kosten für die Entsorgung von Tierkörpern auf bis zu zwei Milliarden Mark pro Jahr. Die Kosten teilen sich in der Regel Länder, Kommunen und Landwirte zu je einem Drittel. Die Ministerpräsidenten der Länder würden darüber am Donnerstagabend mit Bundeskanzler Schröder sprechen, sagte der SPD-Agrarexperte Matthias Weisheit Reuters. Bislang wurde von der Fleischindustrie nicht verwertbare Tierkörper und Abfälle jährlich zu gut einer Million Tonnen Tiermehl verarbeitet.

Kritik von Bauernpräsident Sonnleitner

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner kritisierte dagegen das Vorgehen der Koalition scharf. "Die Politik macht hier Tabula rasa", sagte Sonnleitner in Hannover. Ein Totalverbot sei wissenschaftlich nicht zu begründen. Mehl aus Fleischknochen oder Tierfette seien bislang amtlich als lebensmitteltauglich eingestuft worden. Tiermehl werde seit langem nicht mehr an Rinder verfüttert und scheide somit als Überträger von BSE aus. "Was jetzt gemacht wird, hat mit Verbraucherschutz nichts zu tun", sagte Sonnleitner.

Der vom Bundesumweltministerium eingesetzte Wissenschaftliche Beirat Bodenschutz hält es für möglich, dass BSE-Erreger sich längere Zeit im Boden halten könnten und auf diesem Weg in die Nahrungskette gelangen könnten. Deshalb müssten Weiden, die möglicherweise durch den Kot von BSE-kranken Tieren verseucht worden sind, unter Quarantäne gestellt werden. Zudem müsse 2001 mehr Geld für die BSE-Forschung bereit stehen.

Bundeslandwirtschaftsminister Funke wies Vorwürfe zurück, er habe die Rinderseuche BSE verharmlost. "Dann hätten außer mir auch alle meine Vorgänger verharmlost", sagte Funke in Berlin. Er sehe daher überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt. Auch der Bundeskanzler stehe hinter ihm. Der CSU-Politiker und frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer warf Funke vor, er habe seine Amtspflicht verletzt, weil er sich bis vor Kurzem noch gegen ein Tiermehlverbot gewehrt habe. Zu möglichen Entschädigungen für Rinderzüchter nach dem ersten BSE-Fall wollte sich Funke nicht konkret äußern. Die Nachfrage von Rindfleisch ist in den Tagen nach dem ersten deutschen BSE-Fall deutlich zurückgegangen.

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