Befürchtetes Verkehrschaos blieb aus
Brenner-Konflikt: Österreichs Verkehrsminister droht EU mit Klage

Nach der von österreichischen Behörden tolerierten Blockade der Brennerautobahn zeichnet sich ein handfester Streit zwischen dem Alpenland und der EU ab. Bei einem Besuch am Brenner in Schönberg drohte Österreichs Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ) mit einer Klage, falls es zu keinen Verbesserungen im Transitverkehr komme.

dpa SCHÖNBERG. Die Blockade der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen wurde am Samstagnachmittag nach rund 30 Stunden beendet. Es kam vorübergehend zu Staus, das befürchtete große Verkehrschaos blieb jedoch aus. Mehrere tausend Umweltschützer hatten seit Freitag gegen den zunehmenden Straßenverkehr demonstriert. Die Transitgegner kündigten unangemeldete Sperrungen des Brenners an.

Am Samstagmittag hatten sich erstmals während der Blockade kilometerlange Autoschlangen gebildet. Am Reschenpass standen die Autos auf einer Länge von zwölf Kilometern in Richtung Norden, ebenso bei Matrei. Neben der Zufahrtsstraße zum Brenner-Pass war die Ausweichroute durch das Pustertal betroffen. In den Staus standen viele Bayern, die aus den Pfingstferien zurückkehrten. Im Laufe des späten Nachmittags und Abends normalisierte sich der Verkehr wieder.

Zwei Tage vor dem Treffen der EU-Verkehrsminister am Montag in Luxemburg machte Österreich der EU schwere Vorwürfe und warf ihr Untätigkeit vor. So sei mit einer Steigerung des Verkehrsaufkommens auf etwa 2,4 Mill. Lastwagenfahrten über den Brenner im Jahr 2003 zu rechnen, derzeit seien es noch 1,7 Mill. Die gegenwärtige Situation könne von Österreich nicht getragen werden. Es müsse eine Obergrenze für den Schwerverkehr fixiert werden. Verkehrsminister Schmidt (FPÖ): "Wir müssen zu einer Verminderung des Verkehrs in den Jahren 2001 bis 2003 kommen."

Abkommen läuft 2003 aus

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Österreich, das noch aus der Zeit vor der EU-Mitgliedschaft des Alpenstaates datiert und 2003 ausläuft, regelt die Gesamtzahl der Lastwagenfahrten auf den Transitrouten auf der Grundlage so genannter Ökopunkte. Jedes Mitgliedsland erhält danach pro Jahr eine bestimmte, nach und nach geringer werdende Anzahl dieser Punkte. Nach genauer Auslegung des bisherigen Abkommens müsste der Brenner voraussichtlich im Herbst für Lastwagen geschlossen werden, weil die Summe der Ökopunkte dann erschöpft sein wird.

Der Sprecher des "Transitforums Austria Tirol", Fritz Gurgiser, drohte mit unangemeldeten, plötzlichen Blockaden der Brennerautobahn, sollte sich an der Situation nichts ändern. "Wir sperren den Brenner ab, bis etwas passiert", sagte Gurgiser. "Wir ergreifen Notwehrmaßnahmen." Die Lage sei sehr ernst. Außerdem bereiteten die Umweltschützer Sammelklagen von Anrainern gegen Verursacher des Transitverkehrs vor. Diese könnten sich auch gegen die EU richten. Die Blockade des Autobahnstücks sei ein voller Erfolg gewesen, sagte Gurgiser.

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