Befürworter versprechen sich geringere Wechselkursschwankungen
Bundesregierung lehnt Einführung von Steuer auf Devisengeschäfte ab

Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer Steuer auf alle internationalen Devisengeschäfte ab. Niemand in den Industriestaaten wolle diese so genannte Tobin-Steuer, "auch nicht die Bundesregierung", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

dpa-afx HAMBURG. Tacke ist auch Beauftragter von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die Vorbereitung der Weltwirtschaftsgipfel.

In der vergangenen Woche hatte sich die Vorsitzende der Grünen - Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, für die Tobin-Steuer eingesetzt und damit Forderungen von Kritikern einer weltweiten Wirtschaftsverflechtung unterstützt.

Die Befürworter der Tobin-Steuer versprechen sich von ihr geringere Wechselkursschwankungen. Nach ihrer Einführung würden vor allem kurzfristige Devisenspekulationen unrentabel und deshalb solche Transaktionen nicht mehr ausgeführt. Die Steuereinnahmen könnten für Entwicklungsprojekte verwendet werden. Erstmals wurde die Devisenumsatzsteuer 1972 von dem US-Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger James Tobin vorgeschlagen.

Tacke erläuterte, eine solche Steuer funktioniere nur, wenn alle Länder der Erde sie einführten, was "utopisch" sei. Es mache sich aber moralisch immer gut, wenn man Dinge fordere, die keine Chance auf Verwirklichung hätten. Als tatsächlich notwendig bezeichnete der Staatssekretär den Kampf gegen Steueroasen. Länder, die Anlegern Steuerschlupflöcher böten, gehörten auf eine "schwarze Liste".

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