Begrenzung von befristeten Verträgen
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit beschlossen

Arbeitnehmer in Betrieben mit über 15 Mitarbeitern sollen künftig einen Anspruch auf Teilzeitarbeit haben. Das Bundeskabinett verabschiedete nach Angaben eines Regierungssprechers am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, wonach der Arbeitgeber den Wunsch eines Mitarbeiters nach reduzierter Arbeitszeit nur dann ablehnen kann, wenn er "betriebliche Gründe" geltend machen kann.

Reuters BERLIN. Dies ist laut Arbeitsministerium etwa dann der Fall, wenn der Mitarbeiter unabkömmlich im Betrieb ist oder Probleme mit der Umorganisation von Arbeitsabläufen entstehen würden. Das Gesetz, das auch die Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einschränkt, soll zum 1. Januar 2001 in Kraft treten.

Um den Gesetzentwurf zum Teilzeitgesetz, das das bisherige Beschäftigungsförderungsgesetz ablösen soll, hatten Wirtschafts- und Arbeitsministerium monatelang gerungen. Bei der Formulierung der Ausnahmefrage hat das Wirtschaftsministerium eine abgeschwächte Fassung durchgesetzt. Ursprünglich hatte das Arbeitsministerium nur "dringende betriebliche Gründe" anerkennen wollen. Zudem hatte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Regelung auf alle Betriebe anwenden wollen. Nun sind Kleinbetriebe davon ausgenommen.

Das Teilzeitgesetz sieht weiter vor, dass Unternehmen jeden Arbeitnehmer nur noch einmal mit einem befristeten Arbeitsvertrag anstellen können. Nach Ablauf dieses Zeitvertrags ist nur noch die Übernahme in ein normales Beschäftigungsverhältnis möglich, sofern nicht besondere Gründe angegeben werden. Bisher können Zeitverträge nach Ablauf drei Mal befristet verlängert werden. Eine Ausnahme soll weiter für Arbeitnehmer ab einem Alter von 58 Jahren gelten, die ohne Angabe von Gründen Anschluss-Zeitverträge bekommen können sollen. Damit will die Regierung älteren Arbeitnehmern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.

Von der Wirtschaft wird die Neuregelung abgelehnt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, kritisierte in einem Brief an Riester, durch die Neuregelung der befristeten Arbeitsverhältnisse werde die Flexibilität der Betriebe beeinträchtigt. Die neue Teilzeit-Regelung führe zu großem Verwaltungsaufwand für die Betriebe. Kritik kam auch von der CSU.

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